APA - Austria Presse Agentur

Trotz Pandemie Parlamentswahl und Referendum in Guinea

März 22, 2020 · Lesedauer 2 min

Im westafrikanischen Guinea haben die Einwohner inmitten der Coronavirus-Krise ein neues Parlament gewählt. Gleichzeitig wurde am Sonntag über eine umstrittene Verfassungsänderung abgestimmt. Trotz Covid-19-Pandemie und der eigentlich gebotenen Kontaktminimierung waren knapp 7,8 Millionen Wähler aufgerufen, die 114 Abgeordneten der Nationalversammlung zu wählen.

Insgesamt 29 Parteien standen zur Wahl. Mit Ergebnissen wurde innerhalb der kommenden Tage gerechnet.

Das Verfassungsreferendum wurde nach Angaben der Opposition von Gewalt mit mindestens zehn Todesopfern überschattet. Die Polizei sei im Zuge des Urnengangs gewaltsam gegen Anhänger der Opposition vorgegangen, erklärte die oppositionelle Dachorganisation FNDC. Es habe "massive Festnahmen" gegeben. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte "blindlings" Schüsse abgegeben und mindestens zehn Menschen getötet. Die Behörden nahmen zunächst keine Stellung zu den Vorwürfen.

Die Wahl und das Referendum hatte Präsident Alpha Condé vor zwei Wochen auf diesen Sonntag verschoben. International hatte es ihretwegen Bedenken gegeben: So hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, dass fehlende Transparenz Zweifel an der Glaubwürdigkeit der geplanten Wahlen" aufwerfen könnte. Oppositionsgruppen gingen davon aus, dass die Regierung die Wahl manipulieren würde. Der Wahlkommission warfen sie Parteilichkeit vor.

Die Verfassungsänderung könnte dem seit 2010 amtierenden Condé erlauben, sich bei der anstehenden Präsidentenwahl für eine dritte Amtszeit zu bewerben. Das ist dem 81-Jährigen unter der bisherigen Verfassung der einstigen französischen Kolonie nicht gewährt.

Oppositionsgruppen hatten angekündigt, das Referendum zu boykottieren. Bei Protesten waren seit Oktober vergangenen Jahres laut Human Rights Watch (HRW) Sicherheitskräfte teilweise mit Tränengas und Schusswaffen gegen die Demonstranten vorgegangen. Augenzeugen berichteten auch am Sonntag an vielen Orten von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Menschen, die gegen die Abstimmung protestierten.

Quelle: Agenturen