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Tiroler SPÖ-Landesrätin für Erleichterungen bei Einbürgerung

13. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Tirols neue Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) hat sich offen für Erleichterungen bei der Erreichung der Staatsbürgerschaft gezeigt, wie sie von Wiens Bürgermeister und Parteifreund Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche ins Spiel gebracht wurden. Dass zur Erreichung der Staatsbürgerschaft "möglicherweise die zeitlichen Barrieren verändert werden" oder auch die "Einkommensgrenze, die ja für viele nicht zu erfüllen ist", hielt sie im APA-Interview für "durchaus sinnvoll".

Sie finde allerdings gleichzeitig "schon, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden sollen", unterstrich Pawlata. Eine Staatsbürgerschaft bedeute schließlich "auch etwas" und bringe "nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen". Die Frage, ob die aktuell hohen Hürden noch zeitgemäß seien, mache "ein großes Diskussionsfeld auf", hielt die Landesrätin für Soziales, Frauen und Inklusion fest. Jene Menschen, die die Staatsbürgerschaft erhalten, müssten außerdem auch bereit sein, die ihre abzugeben.

Ludwigs Vorstoß hatte für eine SPÖ-interne Debatte gesorgt. Die Wiener SPÖ hatte am vergangenen Wochenende den Beschluss gefasst, dass die Einkommensgrenzen für die Einbürgerung gesenkt werden sollten. Von der burgenländischen SPÖ kam hingegen Ablehnung.

Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) konnte wie die Volkspartei auf Bundesebene mit dem Vorstoß des Wiener Bürgermeisters nichts anfangen. Der Landeschef sah "keine Veranlassung für grundsätzliche Änderungen in der Staatsbürgerschaftsvergabe". "Es ist gut, dass es in Österreich verschiedene Aufenthalts- und Partizipationsmöglichkeiten für Menschen aus aller Welt, wie die Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch klare Kriterien für die Erlangung der Staatsbürgerschaft gibt", sah Mattle keinen Änderungsbedarf.

Sie glaube, dass "jede Partei darauf abzielt, ihre Ideen und Werte auch in ein Regierungsamt zu bringen", antwortete Pawlata indes auf die Frage, ob die SPÖ auch auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung drängen sollte. Nur so könne man "auch etwas verändern", argumentierte sie. Sie selbst stehe jedenfalls für den "Wunsch, inhaltlich etwas zu verändern".

SPÖ und FPÖ hatten kürzlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, der erwartungsgemäß abgelehnt worden war. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte die Regierung als handlungsunfähig bezeichnet und auf eine Neuwahl gedrängt. Sie wolle sich zu einem vorgezogenen Urnengang "nicht positionieren", kommentierte die Tiroler SPÖ-Politikerin Pawlata. "Aber ich bin immer dafür, dass man arbeitet", fügte sie hinzu. Eine Neuwahl bedeutete auch, dass "Ressourcen für Wahlkampf gebunden" würden, gab Pawlata zu bedenken. Dieser Meinung sei sie "gerade als Quereinsteigerin aus einem Beruf in dem Stillstand ein Fremdwort" sei, so die Landesrätin, die zuvor als Leiterin des Gewaltschutzzentrums Tirol fungiert hatte.

Quelle: Agenturen