34. ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG DER FPÖ: ABWERZGERAPA/HELMUT FOHRINGER

Tiroler Opposition und WWF wettern gegen neue Koalition

21. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Tiroler Opposition ist vom ÖVP/SPÖ-Koalitionsübereinkommen nicht zufrieden. FPÖ-Landesparteivorsitzender Markus Abwerzger sprach von einer "Kühlschrankkoalition ohne soziale Wärme". Die Grünen fanden, dass Klima- und Naturschutz zu wenig Platz eingeräumt werde, die NEOS kritisierten die SPÖ als "koalitionäres Anhängsel".

SPÖ-Chef Georg Dornauer und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle würden sich "als Eiskästen in Zeiten der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise Tirols" präsentieren. Weil die künftige Regierung den "massiven und unaufhaltsamen Scheinasylanten-Ansturm ignoriert", werde Dornauer als "unrühmlicher 'Asylanten-Schorschi' in den Medien negative Schlagzeilen machen", meinte Abwerzger, der darauf hinwies, dass "die ÖVP ja den 'Asylanten-Zelte-Innenminister' auf Bundesebene stellt". Dornauer und Mattle hatten bei der Präsentation der Unterbringung von Asylwerbenden in Zelten unisono eine Absage erteilt. Für Abwerzger ist das Regierungsprogramm "viel Prosa, aber keine konkreten Taten zur Umsetzung".

NEOS: Alles bleibt "beim Alten"

Laute Kritik vor allem an der SPÖ kam von den NEOS. "Vom SPÖ Programm ist fast nichts mehr übrig und die ÖVP regiert so weiter, als wäre sie der große Wahlsieger", sagte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. Für ihn bleibe insgesamt "alles beim Alten". Die ÖVP "zementiert", die SPÖ sei ein "koalitionäres Anhängsel". Das rote Wahlprogramm sei "auf der Strecke" geblieben. "Dafür ist Dornauer endlich an seinem persönlichen Ziel angekommen: erster Landeshauptmann-Stellvertreter", spottete Oberhofer. Kein gutes Haar ließ der Klubobmann auch an der schwarzen Personalpolitik, in dem man den seit 1994 im Landtag sitzenden Josef Geisler wieder ins Team geholt habe und indem man mit Astrid Mair die Lebensgefährtin des künftigen Landespolizeidirektors Helmut Tomac das Sicherheitsressort besetzt habe.

Naturschutz und Klima nur Randerscheinung

Die Grünen - ehemaliger Koalitionspartner der ÖVP in den vergangenen zwei Legislaturperioden - gestanden der Regierung zwar zu, dass sie sich erst "beweisen" dürfe. "Wir werden Schwarz-Rot also an ihren konkreten Taten messen, nicht an den Überschriften des Koalitionsabkommens", sagte Klubobmann Gebi Mair. Allerdings zeige sich in der Grundausrichtung, "dass der Klima- und Naturschutz ein Nischendasein in dieser Koalition fristen wird". Die Grünen hätten sich ein eigenes Energie- und Klimaschutzressort erwartet. "Stattdessen gibt es ein fragwürdiges Sicherheitsressort. Das ist enttäuschend, angesichts der drohenden Klimakatastrophe", hielt Mair fest.

WWF kritisiert Verschlechterungen

Auch der WWF zeigte sich ob "mehrerer Verschlechterungen für den Natur- und Artenschutz" enttäuscht. "Durch das Verstärken des völlig überdimensionierten Wasserkraft-Ausbaus droht eine massive Naturzerstörung. Stattdessen müsste der Schwerpunkt auf großen Energiespar-Projekten und neuen Naturschutzgebieten liegen", sagte Volker Hollenstein, politischer Leiter des WWF. Zudem kritisierte er, dass keine neuen, hochrangigen Schutzgebieten und Revitalisierungen von Flüssen sowie der ausnahmslose Gletscherschutz verankert seien. Äußerst ablehnend zeigte sich Hollenstein auch über die geplanten Abschüsse von Wolf und Bär via Verordnung statt wie bisher über Bescheid. Der Ausbau von Herdenschutz komme gar nicht vor. positiv sei die Wiedereinführung des Tiroler Naturschutzfonds.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam