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Tiroler ÖVP startet mit "Erstgesprächen"

27. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Tiroler ÖVP hat nach der Landtagswahl Dienstagnachmittag mit einem ersten Vorfühlen bei den Parteien begonnen. Den Anfang machten die Grünen, Klubobmann Gebi Mair und ÖVP-Chef Anton Mattle trafen sich zu einem "Erstgespräch". Mair meinte nach dem Gespräch, dass man sich in der "zweiten Runde" wieder treffen wolle. Die Gespräche dienen zur Auslotung der "parlamentarischen Zusammenarbeit" und einem "ersten Stimmungsbild" nach der Wahl, sagte Mattle gegenüber Journalisten.

Mair berichtete, dass man sich bei dem rund einstündigen Treffen der bisherigen Koalitionäre in Mattles Büro im Landhaus über "Wahlprogramme und eine parlamentarische Zusammenarbeit ausgetauscht" habe. Außerdem unterhielten sie sich über "Unterschiede und Gemeinsamkeiten", gab der grüne Spitzenkandidat zu Protokoll. Konkreter wollte er jedoch nicht werden. Angesprochen auf mögliche persönliche Konsequenzen nach dem Verlust von grünen Wählerstimmen gab Mair an, dass er "von den Grünen beauftragt" worden sei, in Gespräche zu treten.

Am Mittwoch tritt die ÖVP dann in Gespräche mit allen anderen Parteien, inklusive FPÖ. Mit richtigen Sondierungsgesprächen will Mattle erst nach den Erstgesprächen starten, eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ schloss er weiterhin kategorisch aus. "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl", hielt der ÖVP-Chef, der bei der Wahl 34,71 Prozent bzw. ein Minus von 9,55 Prozentpunkten einfuhr, einmal mehr fest.

Dass die Erstgespräche nun mit den Grünen starten würden, lasse sich nur auf Termingründe zurückführen, wurde seitens der ÖVP betont. Bei dem Gespräch nahmen neben Mattle und Mair noch ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und die grüne Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter teil. NEOS, Liste Fritz, SPÖ und FPÖ werden am Mittwoch folgen.

Am Vormittag war indes einmal mehr eine Diskussion um mögliche Koalitionsvarianten aufgeflammt. Anlass war die gestrige Festlegung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser, wonach für ihn keine Dreier-Variante mit den NEOS in Frage kommt. Landesvize Johannes Margreiter sah dies als Beleg dafür, dass es dem Wirtschaftsbund nur um Machterhalt, Posten und Freunderlwirtschaft gehe.

Während Walser die NEOS als Koalitionspartner ausgeschlossen hatte und dabei glaubte, auch für den Wirtschaftsbund insgesamt zu sprechen, hielt sich die Landespartei wenig später in einer Vorstandssitzung die Option einer Dreierkoalition unter Einbindung der NEOS offen. Eine Mehrheit ergäbe sich sowohl mit NEOS und Liste Fritz als auch mit NEOS und Grünen.

Würde man jedoch den Ansagen Walsers folgen und den Ausschluss der FPÖ aus Koalitionsgesprächen einbeziehen, gingen sich nur noch Schwarz-Rot und ein Bündnis aus ÖVP, Liste Fritz und Grünen aus.

Freilich hat das jetzige Geplänkel eine Vorgeschichte: NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer hatte nämlich vor der Wahl eine gemeinsame Regierung mit Walser und Mario Gerber, ebenfalls prominenter Repräsentant des Wirtschaftsbunds, ausgeschlossen.

Die FPÖ geißelte am Dienstag unterdessen einmal mehr die "Ausgrenzungspolitik" Mattles, der die Freiheitlichen als Koalitionspartner ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig berichtete man von einer "Eintrittswelle" in die Partei aufgrund dessen. Über 100 Neueintrittsansuchen seien innerhalb von 48 Stunden eingegangen sowie über 200 Meldungen bei der Online-"Aktivierungsplattform". Gegenüber der APA nahm Landesparteichef Markus Abwerzger zudem einmal mehr die SPÖ ins Visier. Und zwar weil diese weiter in eine Regierung mit der ÖVP wolle, obwohl sie nur auf dem dritten Platz landete. Schließlich habe SPÖ-Chef Georg Dornauer vor der Wahl erklärt, dass die "beiden größten Parteien" eine Koalition bilden sollten. "Ich nehme ihn beim Wort", so Abwerzger.

Quelle: Agenturen