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Tirol-Wahl: FPÖ-Chef Abwerzger zielt auf Platz zwei ab

24. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger will bei der Landtagswahl am 25. September Platz zwei erreichen.

Man wolle ein "deutliches Plus einfahren", sagte Abwerzger im APA-Interview. In der derzeit gebeutelten Tiroler ÖVP sieht er "Anzeichen" für einen personellen Umbruch nach der Wahl. Er führe "viele Gespräche mit der derzeit noch ausgegrenzten zweiten Reihe dort": "Ich bin gespannt, wer sich durchsetzt". Die Wahl will Abwerzger zur "Volksabstimmung" über Corona und Co. machen.

"Wünsche mir Umbruch in Tiroler ÖVP"

Im Jahr 2018 war die Tiroler FPÖ mit 15,53 Prozent und fünf Mandaten hinter ÖVP und SPÖ auf Platz drei gelandet, nun wolle man um einen Platz vorrücken, gab der Landesparteiobmann die Zielrichtung vor. "Zumindest ein Mandatsplus" sollte ebenfalls die Folge sein. Auf das Erreichen der 20 Prozent-Marke wollte sich Tirols oberster Blauer und Spitzenkandidat nicht festlegen.

In der ÖVP orte er jedenfalls angesichts schlechter Umfragewerte und eines drohenden Debakels "Anzeichen" für einen personellen wie inhaltlichen Umbruch: "Ich hoffe und wünsche mir den Umbruch in der Tiroler ÖVP. Das hätten sich die Wähler verdient. Die ÖVP gehört erneuert. Die Volkspartei hat viele Errungenschaften in Tirol, vor allem unter Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer. Sie hat dann aber einen schlechten Weg beschritten". Es gebe aber "viele vernünftige Leute in der Volkspartei" und entsprechend führe er auch "viele vernünftige Gespräche".

"Ich habe sehr gute Kontakte zum Wirtschaftsbund, zum Bauernbund. Und auch sehr gute Kontakte zum Arbeitnehmerbund AAB, seit (Bildungslandesrätin Beate, Anm.) Palfrader weg ist." Auf die Frage, ob er auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, dem stets Ambitionen auf den Landeshauptmann-Posten nachgesagt wurden, zu diesen "vernünftigen Leuten" zählt und wie sein Verhältnis zu ihm sei, meinte Abwerzger: "Ich persönlich komme mit ihm sehr gut aus. Er ist ein vernünftiger Politiker, der sich auch traut, gegen die eigene Partei Kante zu zeigen. Etwa bei der Impfpflicht oder der sinnlosen Massentesterei von Corona-Symptomlosen, auch im Tourismus, und dergleichen mehr".

Keine Koalitionspräferenz

Mit einer "reformierten ÖVP" sei eine Koalition "immer möglich". Dies sei auch kein Geheimnis, das gelte auch für alle anderen Parteien. Er habe keine Koalitionspräferenz und wolle derzeit weder über Zweier-, Dreier- noch Viererkoalitionen spekulieren: "Wir können regieren, aber wir müssen nicht." Er schließe nur eine Koalition mit dem "System ÖVP" aus, wie es in Tirol vom scheidenden Landeshauptmann Günther Platter repräsentiert werde. Mit der Inthronisierung von Platter-Nachfolger Anton Mattle gelte: "Das 'System Platter' ist weg. Aber das 'System ÖVP' bleibt". "Wir, die FPÖ, sind der einzige Herausforderer dieses Systems. Die anderen Parteien wollen nur Teil des Systems sein", so Abwerzger.

Ob Mattle den Wahltag politisch überlebe, bleibe abzuwarten. Eine Koalition mit einer Mattle-ÖVP schloss Abwerzger nicht per se aus. Es werde sich aber weisen, ob dieser den "Nimbus der Marionette des 'Systems ÖVP'" los werden könne. Er halte den neuen Tiroler ÖVP-Chef für "nett und brav": "Aber er ist keine Erneuerung. 'Matt, matter, Mattle'. Es braucht einen Landeshauptmann, der Zähne zeigen kann". Die ÖVP in ihrer jetzigen Verfasstheit gehöre "weg von der Macht", "abgestraft" und auf "deutlich unter 40 Prozent" "zurechtgestutzt".

Klare Position in Asylpolitik

Abwerzger machte deutlich, dass die Wähler nun Gelegenheit hätten, mit der Politik der vergangenen zweieinhalb (Corona)-Jahre abzurechnen und mit ihrem Votum eine Fortsetzung derselben zu verhindern. Die "großteils rechtswidrigen Corona-Maßnahmen" und Freiheitseinschränkungen, die Teuerung vor allem wegen des "unglaublichen Sanktionswesens" im Zuge des Ukraine-Krieges, die Neutralität, die in Gefahr sei, und die "Asylkrise", die bereits wieder voll aufgeschlagen habe: "Wir haben einen 150-Prozent-Zuwachs an Asylzahlen im Vergleich zum Vorjahr.

Die Migrantenwelle ist schon da - das passt den Medien nur noch nicht ins Bild. Wir haben Anlandungen Ende nie. Junge Syrer und Afghanen zwischen 16 und 25 Jahren, die nicht zu integrieren sind." Über all das könne am 25. September abgestimmt werden. Die FPÖ habe hier klare Positionen. In Sachen Teuerung etwa einen "Preisdeckel auf Energie, Treibstoff und Grundnahrungsmittel".

FPÖ plant "Themenwahlkampf"

Darüber hinaus werde die FPÖ auch einen "Themenwahlkampf" mit spezifisch Tiroler Themen führen. In Sachen Transit sollte nur noch ein diplomatischer Vorstoß in Brüssel unternommen werden, dann müsse zu "Kampfmaßnahmen" gegriffen werden, wie etwa der Sanierung der Europabrücke oder Versammlungen auf der Autobahn. Beim Leistbaren Wohnen sah Abwerzger "genügend Sozialwohnungen" in Innsbruck, nur "zu viel Zuzug" sei in der Landeshauptstadt das Problem. Dem müsse entgegengewirkt bzw. die Kriterien geändert werden.

In den ländlichen Regionen müssten die Gemeinden dort, "wo es Sinn macht", gezwungen werden, Sozialen Wohnbau zu widmen. Darüber hinaus brauche es einen verstärkten und schnelleren Ausbau der Wasserkraft und eine Fotovoltaik-Offensive, etwa bei öffentlichen Gebäuden. Beim Thema "Wolf" machte Abwerzger klar: "Jeder Wolf ist ein Problemwolf". Es brauche die "Drei-Zonen-Regelung" - in Zone 1 sollte jeder Wolf abgeschossen werden können.

Dass zeitgleich mit dem Landtagswahlkampf auch der Bundespräsidentschaftswahlkampf laufen wird, sei "sicher kein Nachteil für uns", so Abwerzger. Sowohl Bundesparteiobmann Herbert Kickl, als auch FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz werden in Tirol im Wahlkampfeinsatz sein. Dass Rosenkranz in die Stichwahl komme, halte er für "realistisch". "Deutlich über 20 Prozent" seien im ersten Wahlgang auf jeden Fall möglich. Scharf ging der FPÖ-Landesparteiobmann mit Amtsinhaber Alexander Van der Bellen ins Gericht: Dass dieser sich nicht TV-Konfrontationen stellen wolle, sei eine "unglaubliche demokratiepolitische Sauerei". Van der Bellen führe sich auf wie "Sonnenkönig Ludwig XIV".

Quelle: Agenturen