Hofer zu etwaigen Neuwahlen: "Und wie soll dann eine Koalition aussehen?"

14. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Politikberater Thomas Hofer analysiert im Newsroom LIVE die aktuelle Impfpflicht-Debatte und die Kommunikation der Bundesregierung. Etwaige Neuwahl-Überlegungen hält er für "zu kurz gedacht".

Hofer möchte der Aussage nicht zustimmen, dass die Impfpflicht bereits jetzt "totes Recht" sei und quasi vor dem Aus stehe. Allerdings "weiche man mit neuen Fakten" - damit meint Hofer wohl vor allem die Impfpflicht-skeptischen Wortmeldungen der Landeshauptleute - die eigentliche Intention des Gesetzes und somit der Regierung "ordentlich auf". Hofer gibt zu erinnern, dass das Gesetz damals das Parlament mit einer dreiviertel Mehrheit passierte.

Er verstehe die Verwunderung in der Bevölkerung – manche, die sich vielleicht doch hätten impfen lassen, sehen nun davon ab. Es wirke so, als "würde einem eh nichts passieren", wenn man sich doch keinen Impftermin organisiere. "So wie man in die Impfpflicht hineingestolpert ist, so stolpert man gerade auch wieder heraus", fasst der Politikberater die Situation zusammen.

Für Hofer ist es außerdem eine heikle Geschichte, wie genau die Regierenden auf die Experten hören sollten. Laut Hofer könne die Regierung hier eigentlich nur verlieren: Für die einen wird zu viel auf Experten gehört, für andere viel zu wenig. Der Politikberater schlägt einen Mittelweg vor: Die Politik habe die Letztentscheidung zu tragen – diese solle allerdings auf der Expertise der Wissenschaft fußen und entsprechend erklärt werden.

"Für die Bevölkerung nicht vertrauensbindend"

Aktuell sehe er nur ein Hin und Her. Es gäbe große Ankündigungen – wie auch die Impflotterie. Diese werden aber "alsbald wieder zu Grabe getragen". Hofer gibt zu bedenken, dass die Impfpflicht im vergangenen November eigentlich "aus der Defensive heraus" angekündigt wurde. Damals habe man die gesamte Bevölkerung – auch die Geimpften – in einen Lockdown geschickt, obwohl man dies in den Wochen davor noch bestritt. So etwas sei laut Hofer "für die Bevölkerung nicht vertrauensbindend".

Als "eigenartige Inszenierung" bezeichnet Hofer den aktuellen Kommunikationsstil von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der am Wochenende der "Krone" ein Interview aus dem Auto gab und sich kurz davor einen Twitter-Streit mit dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer lieferte.

Nehammer galt in der Anfangszeit als Brückenbauer. Das Hin und Her mit der Impflotterie und der SPÖ war diesbezüglich, aber nicht förderlich. "In der Bevölkerung interessiert das niemanden, wer die Idee hatte – eher warum es nicht klappt", meint Hofer. Die neuen Chat-Veröffentlichungen von diversen ÖVP-Spitzenfunktionären haben ihr Übriges dazu beigetragen.

Gerüchte über Neuwahlen

Angesprochen auf die immer stärker werden Gerüchte über Neuwahlen, gibt Hofer zu bedenken, dass es eine "komische Überlegung" von Landespolitikern sei, eine Nationalratswahl als Art "Ventilwahl" für kommende Landtagswahlen zu verwenden. Es sei nicht gesagt, dass man durch eine frühe Neuwahl auf Bundesebene in den Ländern besser abschneiden würde.

Außerdem sei die ganze Angelegenheit auch "zeitlich schwierig". Fristen und die kommende Bundespräsidentenwahl würden mögliche Wahltermine begrenzen. Im Moment würde auch die MFG in den Nationalrat einziehen. "Und wie soll dann eine Koalition ausschauen? Und wie würde das den Ländern helfen oder schaden?", fragt Hofer abschließend.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj