APA - Austria Presse Agentur

Thema Blümel überschattet Niko Kerns Aussage im U-Ausschuss

11. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Niko Kerns Aussage am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss, fiel enttäuschend aus. SPÖ, NEOS und FPÖ schießen sich auf Gernot Blümel ein. Auch ein Fehlen von Information wird bemängelt. Deshalb werde man sich zum 5. Mal an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Niko Kerns Aussage war mit Spannung erwartet worden, brachte jedoch wenig Erkenntnisgewinn. Prinzipiell hielt Kern fest, dass er nicht wisse, warum er geladen worden sei, außer dass die ÖVP vom Untersuchungsgegenstand ablenken wolle. "Ich arbeite in der Privatwirtschaft, habe und hatte keine Position in der Politik. Was ich habe, ist der falsche Nachname (er ist der Sohn von Ex-Bundeskanzler Christian Kern, Anm.), so diene ich hier als Nebelgranate. Sippenhaft ist etwas unfassbar Feines." Kern war Mitglied der SPÖ-Sektion ohne Namen, die seiner Aussage nach die Partei reformieren wollte, was aber gescheitert sei, denn "die Partei so wie sie ist lässt sich nicht reformieren".

Kern kenne keine konkreten Fälle

Was er, Kern, wisse sei, dass Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache auf Ibiza "einen Anfall von Größenwahn hatte". "Er sprach von Korruption, die seit Jahrzehnten die Republik aushöhlt und von der die ÖVP am meisten profitiert seit Jahrzehnten." Auf spätere Nachfragen wollte Kern keine Partei, dezidiert auch die SPÖ nicht davon ausnehmen. Konkrete Fälle kenne er aber nicht.

Drei Parteien wollen Auskunft über Gernot Blümels Status als Beschuldigter

SPÖ, NEOS, FPÖ wollen mehr Infos zu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er wird zur Zeit als Beschuldigter geführt. Die Paragraphen lauten auf Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Das Justizministerium soll nun den Sachverhalt klären, was genau es damit auf sich hat. Blümel selbst gab an, nichts davon zu wissen. Am Donnerstag gab es eine Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Danach wurde öffentlich, dass er in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic als Beschuldigter geführt wird. 

Zu wenig Infos - Fall für den Verfassungsgerichtshof

Ebenfalls lautstark bemängelt wurde, dass zum wiederholten Male zu wenig Informationen an den U-Ausschuss weitergeleitet worden sind. Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ gab an, dass man sich zum 5. Mal an den Verfassungsgerichtshof wenden müsse, "weil Blümel nichts liefert". Es gebe zum Thema Glücksspiel, Casinos und Novomatik das 20-fache an E-Mails als die, die auch wirklich weitergeleitet wurden. "Es ist sehr ärgerlich, dass Kurz und Blümel die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern, wie sie es von Anfang an getan haben."

 

Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam