Thailands Regierungschefin ihres Amtes enthoben

Damit muss nun das gesamte Kabinett zurücktreten - es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser erneut aus Shinawatras Partei Pheu Thai stammen wird, ist aber unklar. Mit der 39-Jährigen hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.

Das Gericht hatte im Juni eine Petition von 36 Senatoren angenommen, die der Politikerin schwerwiegende ethische Verstöße vorwarfen. Shinawatra war wegen einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck geraten. Vor der Suspendierung hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert.

In dem brisanten Telefonat Mitte Juni ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Zuletzt war der Disput dramatisch eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Ende Juli wurde bei Verhandlungen in Malaysia schließlich eine Waffenruhe vereinbart.

In ihrem Gespräch mit Kambodschas starkem Mann hatte Shinawatra einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren "Gegner" bezeichnet und den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als "Onkel" angesprochen. Gleichzeitig hatte sie sich ihm gegenüber sehr unterwürfig geäußert. Das sorgte für großen Wirbel. Obwohl sich Shinawatra später entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai das Regierungsbündnis.

Gericht: Zweifel in Bevölkerung gesät

Ihr Verhalten habe ethische Standards verletzt und ihre politische Unerfahrenheit gezeigt, urteilten die Richter. Mit ihrem Verhalten habe Paetongtarn Zweifel in der thailändischen Bevölkerung gesät, auf welcher Seite sie in dem Grenzkonflikt stehe, hieß es im Urteil des Verfassungsgerichts. "Ihr Verhalten hat zu einem Vertrauensverlust geführt." Sechs der Verfassungsrichter stimmten für Shinawatras Amtsenthebung, drei dagegen.

"Meine Absichten waren für das Wohl des Landes", sagte Shinawatra nach der Urteilsverkündung in Bangkok. Sie habe nicht ihre persönliche Bereicherung im Sinn gehabt, sondern "die Leben der Menschen, darunter der Zivilisten und Soldaten".

Nächste politische Krise

Das Urteil befördert Thailand in die nächste politische Krise: Während Neuwahlen der offensichtliche nächste Schritt wären, ist unklar, ob der aktuelle Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai diese überhaupt ausrufen könnte oder ob dies nur ein Regierungschef kann, der vom Parlament bestätigt wurde. Unklar ist auch, wer als Nachfolger für Shinawatra in Frage kommt.

Hintergrund der Krise ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen die Shinawatra-Familie, die erstere als Bedrohung für die traditionelle soziale Ordnung Thailands ansehen. Shinawatra ist die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra und die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs. Sie ist außerdem das vierte Mitglied der einflussreichen Familie auf diesem Posten innerhalb von 20 Jahren.