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Teuerung: Vizekanzler Kogler will weitere Hilfen für Mieter

18. Juni 2022 · Lesedauer 4 min

Vizekanzler Werner Kogler denkt angesichts der Teuerung an weitere Entlastungen für Mieter. Diese sollen aber nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über Wohnbeihilfen kommen. Finanzminister Magnus Brunner will das Ende der Kalten Progression in Verfassungsrang heben.

"Wir sind dazu in Gesprächen mit den Bundesländern", sagte der Grünen-Chef zum "Standard". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das Anti-Teuerungspaket der Regierung unterdessen als "nicht treffsicher".

Kogler sagte zum "Standard", unmittelbar seien Eingriffe nur bei Richtwert- und Kategorie-Mieten möglich. "Aber diese betreffen nur einen kleinen Teil des Marktes" - dies würde "nicht viele Millionen Menschen" betreffen. Es sei auch verfassungsrechtlich ein Problem, "wenn man da dauernd eingreift".

Entlastung über Wohnbeihilfe

"Es ist daher wohl eine Frage, die über Wohnbeihilfen, also Hilfen für jene, die es brauchen, gelöst werden muss", so Kogler. Zusätzlich zu den Wohnbeihilfen komme, "dass die Bundesländer umtriebig dabei sind, Leerstandsabgaben einzuheben auf unvermietete Wohnungen". Dies habe "einen gewissen Lenkungseffekt, und da würden wir als Regierung unterstützen wollen".

Kogler betonte, dass die Wohnbeihilfe Aufgabe der Länder ist. "Wenn aber Hilfen Ausmaße annehmen, die so groß sind, dass Länder glaubwürdig sagen, das können sie nicht stemmen, dann können wir von Bundesseite etwas zuschießen", so sein Vorschlag. "Dazu laufen Gespräche."

Ende der Kalten Progression in Verfassungsrang

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) denkt daran, die Abschaffung der Kalten Progression in Verfassungsrang zu heben. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. "Ich kann mir das durchaus vorstellen", sagte Brunner dazu im Ö1-Radio.

Brunner sagte in einem bereits in der Früh in Auszügen gesendeten Interview des Ö1-"Mittagsjournals", man werde sehen, "wie die Mehrheitsverhältnisse sind" und ob die Oppositionsparteien - "die bisher auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben" - auch dazu stehen dann, "wenn es um die Abgabe der Stimme geht". "Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel."

Gefragt, warum er davon ausgeht, dass diese von Türkis-Grün geplante Maßnahme die Inflation nicht weiter anheizt - wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben -, verwies Brunner auf Expertenmeinungen. Diese würden attestieren, dass das "der richtige Weg" sei. Es sei an der Zeit, in Zeit der hohen Inflationsraten die Abschaffung der Kalten Progression durchzuziehen - "dass wir den Menschen das Geld zurückgeben", so der Minister.

SPÖ: "Das ist nicht treffsicher"

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kritisierte am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF das Anti-Teuerungspaket der Regierung, das die türkis-grüne Koalition am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht hatte. Sie ortete vor allem bei der sozialen Ausgewogenheit Schwächen. Spitzenverdiener - wie etwa sie selbst oder Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - würden bis 2026 einen Benefit von fast 6.000 Euro aus diesem Paket ziehen. Eine Pensionistin mit nur 1.200 Euro Pension habe nur etwas mehr als ein Viertel davon. "Das ist nicht treffsicher, das ist nicht gerecht."

Das Entlastungspaket der Regierung sei zum großen Teil ein "Etikettenschwindel", denn 70 Prozent davon seien keine Entlastung, sondern eine Rückzahlung dessen, was "die Menschen durch erhöhte Einkommenssteuer oder erhöhte CO2-Bepreisung bezahlt haben" - ein "Nullsummenspiel", so Rendi-Wagner. Auch kämen die Maßnahmen zu spät - und sie würden die Preise nicht senken: "Es bleibt alles teuer, es wird alles weiter steigen", weil die Maßnahmen nicht inflationsdämpfend seien.

Einmal mehr pochte die SPÖ-Chefin auf eine Senkung der Mehrwertsteuer, diese hätte einen "preisdämpfenden Effekt". Damit eine solche Maßnahme auch an die Konsumenten weitergegeben wird, plädierte sie für Preiskontrollen.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht das Paket "teilweise" als "Mogelpackung" an, wie sie im "Club 3" von "Krone", "Kurier" und "profil" sagte. So würde etwa eine Automatik bei der Abschaffung der kalten Progression fehlen. Auch sie kritisierte, dass zu wenig treffsicher agiert werde, wenngleich sie sich grundsätzlich "froh" zeigte, "dass es jetzt ein Paket gibt".

Quelle: Agenturen