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Tausende Tunesier protestieren gegen Präsident Saied

14. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

In Tunis haben Tausende Tunesier gegen Präsident Kais Saied demonstriert. In der überfüllten Prachtstraße Habib Bourguiba Avenue riefen die Demonstranten am Samstag "Das Volk fordert den Sturz des Regimes". Anlass der Kundgebung ist der Jahrestag der Revolution von 2011, die dem Land die Demokratie gebracht hatte. Die Polizei hat nach Berichten von Reuters-Reportern ihre Präsenz in der Innenstadt massiv verstärkt.

Die Protestierenden werfen Saied einen Staatsstreich vor. Er hat vor 17 Monaten das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem hat er die Befugnisse des Präsidenten deutlich erhöht, so dass fast alle Macht im Land in seinen Händen liegt. Gegner werfen Saied vor, den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln zu wollen. Bei der von Saied angesetzten Parlamentswahl vergangenen Monat, die auch die von ihm erzwungenen Reformen legitimieren sollte, beteiligten sich nur knapp neun Prozent der Wahlberechtigten.

Der Opposition ist es allerdings bisher nicht gelungen, ihre ideologischen und persönlichen Gräben zu überwinden. Viele Parteien lehnen eine führende Rolle für die größte Partei, die islamistische Ennahda, ab. Die mächtige Gewerkschaft UGTT strebt einen nationalen Dialog zur Lösung der Krise an, will aber keine Partei einladen, die Saied einen Staatsstreich vorwirft.

Tunesien galt seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region. Am 14. Jänner 2011 wurde der autokratisch regierende Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali abgesetzt, weshalb viele dieses Datum als Jahrestag der Revolution ansehen.

Quelle: Agenturen