Tausende protestierten gegen Strafverkürzung für Bolsonaro
Das brasilianische Unterhaus hatte am vergangenen Mittwoch in einer turbulenten Sitzung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Am kommenden Mittwoch soll der Senat über den Gesetzentwurf beraten. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde das letzte Wort bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Putschisten um Bolsonaro sollen zudem den Plan gehabt haben, Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie den obersten Richter Alexandre de Moraes zu ermorden.
Zu den Protesten am Sonntag hatten linksgerichtete Parteien und Künstler aufgerufen, darunter auch Musik-Ikone Veloso.
Zusammenfassung
- In Brasilien demonstrierten am Sonntag fast 19.000 Menschen in Rio de Janeiro sowie weitere in São Paulo und Brasília gegen eine mögliche Verkürzung der 27-jährigen Haftstrafe für Ex-Präsident Jair Bolsonaro.
- Das brasilianische Unterhaus hat in einer turbulenten Sitzung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Bolsonaros Strafe auf etwas mehr als zwei Jahre reduzieren könnte; der Senat entscheidet am kommenden Mittwoch.
- Bolsonaro war im September vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine kriminelle Organisation anführte und einen Umsturz gegen seinen Nachfolger Lula da Silva plante.