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Tausende bei Protesten gegen Pensionsreform in Frankreich

20. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

In Paris sind am Samstag erneut mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Pensionsreform auf die Straße gegangen. Ein Dutzend Jugendorganisationen und Frankreichs Linke LFI hatten zu Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 150.000 Demonstrierenden, laut Polizei waren es rund 12.000

Weil sich das Pensionssystem wegen der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanziert, will Frankreichs Regierung das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der notwendigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden. Die monatliche Mindestpension soll auf etwa 1.200 Euro steigen.

Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Pension zu haben, arbeitet auch länger.

Am Donnerstag hatten sich bei einem Großstreik und Massenprotesten landesweit über 1,1 Millionen Menschen den Pensionsplänen der Regierung entgegen gestellt. Allein 80.000 protestierten demnach in Paris.

Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei LFI warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Kundgebung am Samstag vor, mit seiner Politik "alles zu beschmutzen, alles zu reduzieren, alles zu quantifizieren". "Seien Sie verflucht, dass Sie alles in eine Ware verwandeln wollen", sagte er an den Präsidenten gerichtet. Rückenwind für ihre Reformpläne bekam die Regierung hingegen von Tech-Milliardär Elon Musk. Er twitterte am Freitag, dass Macrons Pläne schwierig, aber richtig seien.

Macron hatte bereits 2019 versucht, das komplizierte französische Pensionssystem zu vereinfachen und durchzusetzen, dass Franzosen länger arbeiten. Dies hatte zu der längsten Protestwelle seit der Studentenrevolte 1968 geführt. Das Reformprojekt wurde dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf Eis gelegt.

Der aktuelle Gesetzentwurf soll am Montag im Kabinett vorgestellt und anschließend in der Nationalversammlung debattiert werden. Für den 31. Jänner haben die Gewerkschaften einen neuen landesweiten Protesttag angekündigt. Am ersten Protesttag am Donnerstag hatten in ganz Frankreich ein bis zwei Millionen Menschen teilgenommen.

Quelle: Agenturen