Tanner für EU-Eingreiftruppe ohne Doppelgleisigkeiten

Wie es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA hieß, könnte eine solche Truppe beispielsweise erforderlich sein, "um die Konfliktverhütung zu unterstützen, um humanitäre Hilfe zu leisten und um zeitlich begrenzte Operationen wie Evakuierungsmaßnahmen durchzuführen". Im Ministerium betonte man zugleich, dass Österreich seit 2011 "aktiv" an den EU-Battlegroups beteiligt ist.

Der Vorstoß von Deutschland, den Niederlande, Portugal, Slowenien und Finnland soll diese Battlegroups weiterentwickeln. Für Sprengkraft könnte vor allem der Vorschlag sorgen, dass der Einsatz auch einer kleineren "Koalition von Willigen" erlaubt werden könnte. Aktuell braucht es für EU-Militäreinsätze einen einstimmigen Beschluss aller 27 Staaten. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach den Beratungen mit ihren EU-Kollegen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass das Papier "sehr positiv" aufgenommen worden sei.

Österreich und 13 weitere EU-Staaten hatten bereits im Mai eine sogenannte "First Entry Force" vorgeschlagen, die auf Basis der Battlegroups operieren sollte. Die nächste österreichische Beteiligung an den Battlegroups ist für das Jahr 2025 gemeinsam mit Deutschland geplant. Aktuell sind die österreichischen Soldaten im Rahmen der italienischen DECI (Defence Cooperation Initiative) mit Stabsoffizieren sowie einem ABC-Abwehrelement beteiligt.

Tanner war zu Beratungen über den "strategischen Kompass" der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach Brüssel gekommen. Bei diesem sei man insgesamt "einen großen Schritt weitergekommen", sagte die Verteidigungsministerin. Ziel sei es die Arbeiten im Zeitraum der EU-Präsidentschaft Frankreichs im ersten Halbjahr 2022, Cyberabwehr als Leitlinie sei ein großes Thema gewesen, es wurde aber auch erneut festgehalten, dass man vom "Reden ins Handeln kommen muss".