Syrische Regierung übernimmt Gefängnis mit IS-Kämpfern

Hunderte SDF-Kämpfer, die das Gefängnis bisher bewachten, wurden nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten in die von den SDF kontrollierte Stadt Kobane an der türkischen Grenze gebracht.

Die einst vom IS belagerte, mehrheitlich kurdische Stadt Kobane ist seit Tagen von Kräften der Übergangsregierung eingekreist. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien ist die humanitäre Lage dort durch Versorgungsengpässe inzwischen angespannt.

Der Kurdische Rote Halbmond schilderte die Lage als katastrophal und rief die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen zum Handeln auf. Die Blockade der Stadt dauere trotz der Waffenruhe an, hieß es in einer Mitteilung. Die Bewohner seien von der Versorgung mit Wasser, Treibstoff- und Lebensmitteln abgeschnitten. Viele Menschen seien zudem aus dem Umland in die Stadt geflohen und seien gezwungen, in Autos oder im Freien zu übernachten.

Flucht von IS-Extremisten befürchtet

Wie das Innenministerium in Damaskus laut SANA mitteilte, sollen die Haftbedingungen und die Haftgrundlage jedes einzelnen Gefangenen in al-Aktan nun überprüft werden.

Die SDF hatten die IS-Terroristen während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung erfolgreich bekämpft und weite Teile Nordostsyriens unter ihre Kontrolle gebracht und dort eine autonome Verwaltung errichtet.

Tausende IS-Kämpfer sowie deren Angehörige wurden dort über Jahre in Gefängnissen und Lagern festgehalten. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Bashar al-Assad durch eine von der Islamistengruppe HTS angeführte Rebellenallianz vor einem Jahr wächst der Druck auf die Kurden, ihre Autonomie aufzugeben. Zuletzt startete die Regierung in Damaskus eine Offensive und drängte die Kurden mit Gewalt zurück.

Die EU äußerte sich äußerst besorgt über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Mitgliedern. Die jüngsten mutmaßlichen Ausbrüche von IS-Häftlingen inmitten der Gefechte seien Anlass zu "größter Sorge", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Freitag. In Syrien sitzen tausende mutmaßliche Jihadisten in sieben Gefängnissen, darunter viele Ausländer. Der deutsche Verfassungsschutz befürchtet ebenfalls, dass durch die syrische Regierungsoffensive Extremisten mit deutschem Pass auf freien Fuß gelangen könnten. Österreichische Staatsbürger dürften keine mehr in syrischen Gefangenenlagern sein.

Kurden misstrauen Islamisten in Damaskus

Einem Abkommen aus dem vergangenen Frühjahr zufolge sollten sowohl die SDF-Kämpfer als auch die Verwaltung in den kurdisch geführten Gebieten in nationale Strukturen eingegliedert werden. Doch die Umsetzung scheiterte - nicht zuletzt am Misstrauen der Kurden gegen die islamistische Führung in Damaskus. Deren Kämpfer bringen etwa den weiblichen Einheiten der Kurden offen Verachtung entgegen und richteten in den vergangenen Monaten Massaker unter den Zivilisten anderer Minderheiten Syriens an.

Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa will das Land einen und insbesondere die Ölfelder im Nordosten Syriens unter die Kontrolle von Damaskus bringen. Er hat sich der US-Regierung als Partner im Kampf gegen den IS angedient und den unter der Herrschaft von al-Assad diskriminierten Kurden gleiche Rechte versprochen. Washington stellt sich inzwischen auf die Seite von Damaskus. Von vielen Kurden wird das als Verrat empfunden.

Waffenruhe gilt bis Samstagabend

Ein hochrangiger Regierungsvertreter bezeichnete die friedliche Übergabe des Gefängnisses als positives Zeichen dafür, dass eine Waffenruhe zwischen den beiden Kräften halten könnte. Die Regierung von Sharaa hatte SDF eine Frist bis Samstagabend gesetzt, um einem Plan zur Integration in die syrische Armee zuzustimmen. Andernfalls droht eine neue Militäroffensive.

Von kurdischer Seite hieß es, man hoffe auf eine Verlängerung der von den USA vermittelten Gespräche, um eine Einigung mit Damaskus zu erzielen. Sowohl die syrische Armee als auch die SDF haben ihre Truppen in der Nähe der kurdisch gehaltenen Stadt Hasaka verstärkt.

Unterdessen hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat nach eigenen Angaben wieder Zugang zum Lager Al-Hol erhalten, in dem Zehntausende Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder mit Verbindungen zum IS, untergebracht sind. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sei nach einer Unterbrechung wieder angelaufen.