Syrische Kurden fordern Unterstützung für Kampf gegen IS

"Nachdem es uns 2019 gelungen ist, den IS erfolgreich zu bekämpfen, hat sich die internationale Gemeinschaft von uns abgewandt", beklagte der Außenbeauftragte des Rojava genannten kurdischen Selbstverwaltungsgebiets in Nord- und Ostsyrien. Nach wie vor seien 12.000 ehemalige IS-Kämpfer aus 55 Ländern in kurdischen Gefängnissen interniert. Außerdem würden 60.000 Angehörige von IS-Kämpfern im Lager in al-Hol leben. "Das Camp al-Hol ist eine Bombe, die jederzeit hochgehen kann", so Abdelkarim bei der vom Grünen Parlamentsklub organisierten Konferenz.

Von den IS-Kämpfern und ihren Angehörigen gehe eine große Gefahr nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt aus, warnte er. Die Kinder würden im Lager mit der IS-Ideologie indoktriniert. "Unsere große Sorge ist, dass der IS hier eine neue Generation von Terroristen ausbildet." Daher brauche es internationale Unterstützung, um die Lebensbedingungen im Lager zu verbessern und die Kontrolle zu erhöhen, so Abdelkarim. Frauen und Kinder sollten in Resozialisierungseinrichtungen wieder in die Gesellschaft integriert werden.

An einem Sondergericht zur strafrechtlichen Verfolgung der IS-Kämpfer in der Region sollten nach dem Willen der Kurdenverwaltung auch die Länder beteiligt werden, aus denen sie stammen, darunter auch Österreich. Gespräche mit der österreichischen Regierung gebe es derzeit nicht, das es keine offiziellen Beziehungen gebe, sagte Abdelkarim.

Die Sprecherin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Roksan Muhamed erinnerte an den Angriff auf das Hochsicherheitsgefängnis in Hassaka im vergangenen Jahr, bei dem Tausende IS-Kämpfer befreit werden sollten. "Wir wissen, dass die Türkei da involviert war", sagte Muhamed. Die Kämpfer seien aus den von der Türkei kontrollierten Gebieten in Nordsyrien gekommen. Es gebe Pläne für einen neuerlichen Angriff auf das Camp al-Hol, um IS-Anhänger zu befreien, warnte Abdelkarim. "Wir können den IS nicht allein endgültig besiegen, dafür brauchen wir internationale Unterstützung."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kritisierte, dass Europa wegsehe angesichts der evidenten Gefahr, die vom IS ausgehe. Zudem sei die Gefahr groß, dass es vor der bevorstehenden Wahl in der Türkei am 14. Mai neuerliche Angriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien gebe. "Wir sollten die Bevölkerung in Rojava unterstützen, weil sie ein Garant für Stabilität in der Region sind", so Ernst-Dziedzic.

Der Politologe Thomas Schmidinger, der bei der Konferenz aus der Kurdenregion zugeschaltet war, warnte davor, dass angesichts der wirtschaftlichen Probleme in der Region und der permanenten Bedrohung durch türkische Drohnenangriffe erneut viele Menschen aus der Region fliehen könnten. "Wenn man von Hilfe vor Ort spricht als Alternative zu Massenbewegungen, müsste man jetzt dazu beitragen, diese Region zu stabilisieren", so Schmidinger.