APA - Austria Presse Agentur

Syrer wählen inmitten von Wirtschaftskrise neues Parlament

19. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

Im vom jahrelangen Bürgerkrieg und einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Syrien wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Die Abstimmung findet auf jenen rund 70 Prozent des syrischen Staatsgebietes statt, die von Machthaber Bashar al-Assad kontrolliert werden. Erwartet wird ein klarer Sieg von Assads Baath-Partei, die syrische-Exil-Opposition nannte die Wahl eine "Farce".

Die insgesamt rund 7.400 Wahllokale sollen planmäßig um 19.30 Uhr schließen, es wurde jedoch mit einer Verlängerung der Wahl um mehrere Stunden gerechnet. Wirkliche Oppositionskandidaten gab es nicht, mehrere Assad-treue Kandidaten sind mit westlichen Sanktionen belegt.

Es ist der dritte Urnengang seit Beginn des Bürgerkriegs vor neun Jahren - und der erste, der auch in ehemaligen Rebellenhochburgen wie Ost-Ghuta und dem südlichen Teil der umkämpften Provinz Idlib abgehalten wird. Mit Unterstützung Moskaus hatte Assad seine Macht wieder festigen und die Kontrolle über das Land in den vergangenen zwei Jahren erheblich ausweiten können.

Auf offiziellen Fotos waren Assad und seine Frau Asma bei der Stimmabgabe in Damaskus mit Mundschutz zu sehen. Wegen der Corona-Pandemie galten in allen Wahllokalen eine Maskenpflicht sowie strenge Abstandsregeln, Wähler mussten vor der Stimmabgabe zudem Fiebermessungen durchlaufen und die Hände desinfizieren.

Anders als bei den Parlamentswahlen in den Jahren 2012 und 2016 war der diesjährige Wahlkampf allerdings weniger von Sicherheitsfragen dominiert als von der verheerenden Wirtschafts- und Währungskrise, in der Syrien derzeit steckt. Die Corona-Pandemie und die Einführung neuer US-Sanktionen haben in dem Bürgerkriegsland viele Probleme zusätzlich verschärft.

Das syrische Pfund verfällt in rasantem Tempo, die Inflation nimmt stetig zu. Die Lebensmittelpreise haben sich im zurückliegenden Jahr verdoppelt, im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar verzwanzigfacht. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte kürzlich vor einer "beispiellosen Hungerkrise" in Syrien.

Die syrische Exil-Opposition nannte den Urnengang eine Farce. Der Assad-Clan sei in Syrien seit 50 Jahren an der Macht - kein einziges Mal habe es in dieser Zeit eine freie Wahl gegeben, sagte der syrische Oppositionelle Nasr al-Hariri. Die Wahlen hätten lediglich das Ziel, "ein Scheinparlament zu bilden, damit das Regime Gesetze durchbringen kann, welche der Macht-Clique dienen". Anders sei dieses Mal nur, dass durch den Krieg inzwischen die Hälfte der Syrer in die Flucht getrieben wurden.

Die meisten Kandidaten hatten im Wahlkampf dem Preisanstieg den Kampf angesagt, viele versprachen den Wiederaufbau von im Krieg zerstörter Infrastruktur und die Rückführung Millionen Vertriebener in ihre Heimatorte. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 wurden mehr als 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten ihre Heimat verlassen. Die im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge durften am Sonntag nicht mitwählen.

Die Familie Assad herrscht in Syrien seit mehr als einem halben Jahrhundert. Im Juli 2000 übernahm der damals 34-jährige Bashar al-Assad das Präsidentenamt von seinem Vater Hafiz. Im In- und Ausland galt der junge Baath-Politiker, der in Großbritannien studiert hatte, als Hoffnungsträger. Heute ist Syrien international isoliert, weite Teile des Landes sind vom Krieg zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden.

Bei einem Autobombenanschlag im Nordwesten Syriens sind unterdessen am Sonntag nach Angaben türkischer Medien fünf Menschen getötet und 85 weitere verletzt worden. Die Tat habe sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt Siccu in der Region Azaz ereignet, berichtete die Agentur Anadolu. Die Hintergründe des Anschlags blieben zunächst unklar. Azaz ist unter Kontrolle von Rebellen, die von der Türkei unterstützt werden. Die Türkei hat versucht, Kämpfer des Islamischen Staats (IS) und der kurdischen YPG aus dem Gebiet zu verdrängen.

Quelle: Agenturen