Hergovich zur NÖ-Koalition: Erklären Andersdenkende "zu schnell zu Trotteln"
0Die Sozialdemokratie ist in der Krise. Seit dem schlechten Abschneiden bei der Kärnten-Wahl hat sich der Streit zwischen Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiter zugespitzt. Sven Hergovich ist seit Jänner 2023 Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Für ihn ist steht fest: Doskozil ist nicht Schuld an den Wahlniederlage. Im Interview mit der "Zeit" erklärt er aber auch: "Es gibt im Arbeitsleben zwei Typen von Menschen: Die einen kommen in der Früh und wissen ganz genau, was die Kollegen falsch machen. Dann gibt es jene, die sich auf ihre Arbeit konzentrieren. Ich will so ein zweiter Typ sein."
Er sieht sich nicht "in der Position, anderen Ratschläge zu geben", sondern möchte sich auf seinen "Job konzentrieren", um zu zeigen, dass es besser gehe. Die Partei habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem" und den eigenen Wähler:innen in den vergangenen Jahren zu wenig zugehört. Und: "Wir erklären Menschen, die eine andere Meinung haben, viel zu schnell zu Trotteln. Natürlich gibt’s auch Idioten. Aber das ist nicht jeder, der einen Satz mal schlecht formuliert hat oder anderer Meinung ist."
Hergovich bleibt bei Forderungskatalog hart
In seinem eigenen Bundesland in Niederösterreich tritt Hergovich betont klar auf. Er stellte vergangene Woche eine Liste mit Minimalbedingungen für eine Koalition mit der ÖVP zusammen. Mit diesem "5+1-Programm" legt er eine "Untergrenze für die Zusammenarbeit" vor. Dazu zählen kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich, einen Heiz-Preis-Stopp für Haushalte, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Im Gespräch mit der "Zeit" legt er nochmal nach: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab", erklärt er.
Er habe die Forderungen transparent gemacht, weil er "Hinterzimmerpolitik" ablehne, sagte Hergovich nun in dem Interview. "Die übliche österreichische Vorgehensweise wäre gewesen, dass man verhandelt, dann zeigt, was rausgekommen ist, und behauptet, das sei es, was man eh immer wollte."
ÖVP stoppt Verhandlungen
Die ÖVP hat darauf mit einem Stopp der Koalitionsverhandlungen reagiert. "Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt", schreibt sie in einer Aussendung am Donnerstag.
Mehr dazu:
Zusammenfassung
- Sven Hergovich bleibt bei den Verhandlungen mit der ÖVP in Niederösterreich weiter hart.
- Die ÖVP hat daraufhin die Koalitionsverhandlungen gestoppt.
- In den Führungsstreit der SPÖ möchte Hergovich sich jedoch nicht einmischen.
