Hergovich zum Koalitions-Aus: ÖVP verweigert Bankomaten für jedes Dorf
0Am Donnerstag hat die ÖVP Niederösterreich das Ende der Sondierungsgespräche mit der SPÖ bekannt gegeben. Die SPÖ hätte von Anfang an kein Interesse daran gehabt, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Man sei an Themen gescheitert, meint hingegen der Chef der niederösterreichischen SPÖ, Sven Hergovich, im PULS 24 Interview.
ÖVP verweigert Bankomaten für alle Gemeinden
Eines der großen Aufreger-Themen sei die SPÖ-Forderungen nach einer Bankomaten-Garantie für jede Gemeinde gewesen. Aktuell würde es in 90 niederösterreichischen Gemeinden keinen Geldautomaten geben. Mit der Hypo Niederösterreich wäre aber eine Bank in Landesbesitz, so könnte man das sehr schnell ändern. Das wolle die ÖVP aber nicht, sagt Hergovich. Die Argumentation der Volkspartei sei, dass das den Banken schade.
"Schade für die Menschen in Niederösterreich"
Generell lehne er eine "Wischi-Waschi-Politik" und "dieses nicht Ja und Nein sagen, dieses Jein in der Politik" ab. Der von der ÖVP kommunizierte Verhandlungsstopp wurme ihn im Nachhinein "gar nicht", betonte Hergovich. Verwiesen wurde vom 34-Jährigen einmal mehr auf die bereits in der Vorwoche per Pressekonferenz genannten sechs "inhaltlichen Untergrenzen" der SPÖ für ein Übereinkommen.
Für die Umsetzung eines Pakts mit diesen Inhalten sowie zu "konstruktiven Gesprächen" stehe die SPÖ weiterhin bereit. Aber: Wenn die ÖVP "lieber mit jemand anderem Posten tauscht, ist das auch total okay. Es ist zwar schade für die Menschen in Niederösterreich, aber es ist zu akzeptieren".
Keine Positinierung in der SPÖ-Führungsdebatte
Hinsichtlich der jüngst immer wieder aufschwelenden Führungsdiskussion in der Bundespartei wollte sich der Ex-Chef des AMS Niederösterreich weder auf die Seite der Landesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, noch auf jene von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlagen.
In einem nächsten Schritt brauche es, "dass man aufeinander zugeht, dass man einander zuhört und dann versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden".
Als Mittel auf dem Weg dorthin kämen für ihn ein Parteitag, eine Mitgliederbefragung oder auch "eine gemeinsame Aussprache" gleichermaßen in Betracht. Medial war auch Hergovich selbst bereits für die Spitzenpositionen auf Bundesebene gehandelt worden.
Er stehe aber nicht zur Verfügung: "Ich habe grade eine sehr spannende, herausfordernde Aufgabe in Niederösterreich übernommen."
ÖVP verhandelt jetzt mit der FPÖ
Bereits am Freitag haben Gespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ begonnen. Über die Schnelligkeit zeigt sich Hergovich doch etwas überrascht. In einer Demokratie müsse man sich aber aussuchen können, mit wem man zusammenarbeiten möchte. "Wenn die Volkspartei lieber mit anderen Parteien verhandelt und denkt, da kann man vielleicht eher jemanden mit Posten und schönen Büros locken, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen", so der SPÖ-Chef.
Die ÖVP hat am 29. Jänner mit 39,93 Prozent die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Die Freiheitlichen erzielten mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und lösten die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) auf Platz zwei ab.
Zusammenfassung
- Nach dem Aus der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ zeigt sich der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich überrascht über den schnellen Wechsel der Volkspartei zur FPÖ.
- Als einen zentralen Grund für das Ende der Gespräche sieht er die von ihm geforderte Bankomaten-Garantie für alle Gemeinden. Diese würde laut ÖVP den Banken schaden.
