Mikl-Leitner: FPÖ steht ÖVP in vielen Themen näher als die SPÖ
0ÖVP und FPÖ wollen Unterschiede beiseiteschieben und werden sich in den nächsten Tagen intensiv mit gemeinsamen Zielen auseinandersetzen, so die Landeshauptfrau. Vor allem in den Themen Integration und Steuern stehe man sich näher als mit der SPÖ. "Wir waren zu gutgläubig, was die SPÖ betrifft. Die SPÖ hat kein Interesse daran, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen", sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz. Die ÖVP hatte am Donnerstag die seit 14. Februar laufenden "vertiefenden Gespräche" mit den Sozialdemokraten gestoppt.
Keine Liebesbeziehung
Es werde aber "keine Liebesbeziehung" zwischen ÖVP und FPÖ, sondern "eine professionelle Arbeitsbeziehung". Die FPÖ sei ein professionelles Team und es wurden bereits konstruktive Gespräche geführt. FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hatte zuvor angekündigt, er werde Mikl-Leitner sicherlich nicht zur Landeshauptfrau wählen. Das habe er seinen Wählern vor der Wahl versprochen.
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Landbauer: "Klarer Wählerauftrag"
Udo Landbauer benannte die Verhandlungen am Freitag als "klaren Wählerauftrag". Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab.
"Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz"
Am heutigen Freitag habe man mit dem Thema Finanzen begonnen. Man wolle sich auf den Weg "Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz" konzentrieren und mit dem Budget sehr sparsam umgehen. Auf diesen drei Säulen wolle man die Verhandlungen, die in den nächsten Tagen stattfinden werden, aufbauen.
Der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich hatte zuvor sechs Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt - von kostenloser Kindergarten-Ganztagsbetreuung bis zur Ausweitung eines Projekts zur Jobgarantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich. Umfasst war auch die Forderung nach Finanz- und Personalverantwortung für Landesräte im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" betonte Hergovich: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Mikl-Leitner hatte dies abgelehnt.
FPÖ fordert Transparenz
Auch Udo Landbauer betonte die Forderung nach Transparenz: "Es müssen alle Karten auf den Tisch." Bereits heute hätte sich die FPÖ einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Landes Niederösterreichs schaffen können. Beim Budget brauche es Planungssicherheit. Die FPÖ-Inhalte müssen gedeckt sein, sagt Landbauer. Er nannte ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, die Deckung des steigenden Pflegebedarfs, den Schutz der Landsleute vor einem "Asylchaos" sowie Unterstützung für Menschen in Zeiten der Teuerung als für die FPÖ wichtige Punkte.
Zusammenfassung
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gaben am Freitag den Beginn der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalition in Niederösterreich bekannt.
- Die FPÖ stehe der ÖVP in vielen Themen näher als die SPÖ, sagt Mikl-Leitner.
