Südkoreanischer Ex-Präsident zu Haftstrafe verurteilt

Dafür hat er sieben Tage Zeit. Das Bezirksgericht sprach Yoon für schuldig, die Behörden mit Hilfe des präsidialen Sicherheitsdienstes an der Vollstreckung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit seiner Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 gehindert zu haben, wie aus einer Live-Übertragung der Urteilsverkündung hervorging. Er wurde außerdem wegen Fälschung amtlicher Dokumente und Nichtbeachtung der für das Kriegsrecht erforderlichen rechtlichen Verfahren für schuldig befunden.

Yoon habe die Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, begründete Richter Baek Dae-hyun sein Urteil. Er wurde zudem für schuldig befunden, Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung der Kriegsrecht-Ausrufung ausgeschlossen zu haben. "Obwohl er als Präsident vor allem die Pflicht hatte, die Verfassung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, zeigte der Angeklagte stattdessen eine Haltung, die die Verfassung missachtete", sagte Baek. Yoons Schuld bezeichnete der Richter als "äußerst schwerwiegend".

Yoon hatte das Kriegsrecht kurzzeitig in einem Streit mit dem von der Opposition dominierten Parlament über das Budget verhängt. Der konservative Politiker begründete die drastische Maßnahme mit dem Schutz der freiheitlichen Ordnung Südkoreas. Zudem warf er der linken Opposition vor, von Kommunisten mit Verbindungen in China und Nordkorea unterwandert zu sein. Für seine Anschuldigungen legte Yoon keine Beweise vor. Den Ermittlern zufolge soll er versucht haben, einen militärischen Konflikt mit Nordkorea zu provozieren, um das von ihm verhängte Kriegsrecht zu rechtfertigen. Auch Yoons ehemaliger Verteidigungsminister und der frühere Chef des Militärgeheimdienstes wurden in dem Fall angeklagt. Yoon bestreitet die ⁠Vorwürfe.

Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Im Verfahren direkt wegen Ausrufung des Kriegsrechts - unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauchs - haben die Ankläger die Todesstrafe gefordert. Das Urteil hier soll laut der Nachrichtenagentur Yonhap am 19. Februar gefällt werden. Sollte Yoon in diesem Verfahren für schuldig befunden werden, wäre er der dritte südkoreanische Präsident, der wegen Aufruhrs verurteilt wird - nach zwei Staatsführern aus den Reihen des Militärs im Zusammenhang mit einem Umsturz im Jahr 1979. Eine Hinrichtung ist jedoch unwahrscheinlich, Südkorea hat die Vollstreckung der Todesstrafe faktisch seit 1997 ausgesetzt.

Internationale Investoren zeigten sich von den Ereignissen Ende 2024 besorgt um die Stabilität der südasiatischen Wirtschaftsmacht mit Weltkonzernen wie Samsung oder Hyundai - und hielten Investitionen zurück. Weltweit litt das Ansehen des Landes, das im Westen als politisches und wirtschaftliches Vorbild in der Region gegolten hatte. Seit dem Sommer wird Südkorea nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl von Präsident Lee Jae-myung regiert, einem Mitte-Links-Politiker und langjährigen politischen Rivalen Yoons.