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Südkorea setzt Militärabkommen mit Nordkorea aus

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Südkoreas Regierung hat die Aussetzung eines Abkommens mit Nordkorea über Entspannungsmaßnahmen gebilligt und damit den Weg für die Wiederaufnahme aller militärischen Aktivitäten an der stark befestigten Grenze freigemacht. Hintergrund des Schritts sind die wachsenden Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel. Südkorea hatte Nordkorea zuletzt vor harten Gegenmaßnahmen gewarnt, nachdem das abgeschottete Nachbarland reihenweise Ballons mit Müll über die Grenze geschickt hatte.

Alle Betätigungen der eigenen Streitkräfte entlang der militärischen Demarkationslinie und auf den nordwestlichen Inseln, die durch das Militärabkommen von 2018 eingeschränkt gewesen seien, würden wieder normalisiert, sagte der südkoreanische Vize-Verteidigungsminister Cho Chang-rae am Dienstag in Seoul. Das Kabinett und Präsident Yoon Suk-yeol hatten zuvor einen Antrag gebilligt, mit dem das Abkommen vorübergehend aufgehoben werden soll.

Südkoreas Militär warf dem Nachbarn neben den Müllballons zudem vor, Störangriffe auf das Satellitennavigationssystem GPS in der Grenzregion unternommen zu haben. Nordkorea hatte mit den Ballonaktionen nach eigenen Angaben auf das häufige Versenden von Propagandaflugblättern durch südkoreanische Organisationen über die Grenze reagiert. Am Sonntag erklärte Nordkorea dann, die Aktionen vorerst beenden zu wollen.

Vize-Verteidigungsminister Cho nannte keine Details über geplante militärische Aktivitäten an der Grenze. Durch die Suspendierung des Abkommens, das Nordkorea bereits vor Monaten für beendet erklärt hatte, kann Südkorea jedoch wieder auf den Nachbarn abzielende Militärübungen nahe der Grenzlinie abhalten und theoretisch auch wieder Propagandabeschallungen in Gang setzen. Das Abkommen sah zudem Flugverbotszonen im Grenzgebiet vor. Außerdem sollten in einer Pufferzone im Gelben Meer keine Marinemanöver mehr stattfinden.

Im September 2018 hatten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der Grenze zu vermeiden. Wegen des Starts eines Spionagesatelliten durch Nordkorea hatte Südkorea aber im November das Abkommen in Teilen bereits suspendiert. Nordkorea kündigte daraufhin an, sich an das komplette Abkommen nicht mehr halten zu wollen.

ribbon Zusammenfassung
  • Südkorea hat ein Abkommen mit Nordkorea über Entspannungsmaßnahmen ausgesetzt, was die Wiederaufnahme aller militärischen Aktivitäten an der Grenze ermöglicht.
  • Nordkorea hatte zuvor Müllballons über die Grenze geschickt und Störangriffe auf das GPS-System durchgeführt, was zu wachsenden Spannungen führte.
  • Das ursprüngliche Abkommen von 2018 sah Flugverbotszonen und keine Marinemanöver in einer Pufferzone vor, wurde aber bereits im November teilweise suspendiert.