APA - Austria Presse Agentur

Sudans Ex-Machthaber Bashir wegen Putsches vor Gericht

21. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

Im Sudan hat am Dienstag der Prozess gegen den langjährigen Machthaber Omar al-Bashir wegen des Militärputsches begonnen, der ihn vor mehr als 30 Jahren an die Macht gebracht hatte. Dem im vergangenen Jahr nach monatelangen Protesten der Bevölkerung gestürzten autokratischen Herrscher droht wegen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung die Todesstrafe.

Der 76-Jährige schwieg während des nur eine Stunde dauernden Prozessauftakts. Al-Baschir ist bereits in Haft, nachdem er im Dezember wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. In dem am Dienstag eröffneten Prozess wird ihm nun vorgeworfen, 1989 mit Hilfe des Militärs die damalige demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadek al-Mahdi gestürzt zu haben.

Der Prozess in Khartum gegen ihn und 27 Mitangeklagte ist der erste in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, bei dem die Verantwortlichen für einen erfolgreichen Staatsstreich vor Gericht gestellt wird. Al-Bashirs Verteidigung spricht von einem "politischen Prozess". Die nächste Anhörung soll am 11. August stattfinden.

Der Prozess sei "eine Warnung an jeden, der versucht, das Verfassungssystem zu zerstören", sagte der Anwalt Moas Hadra, der den Fall gemeinsam mit Kollegen vor Gericht gebracht hat. "Dies wird die sudanesische Demokratie schützen. Wir hoffen, dass wir damit die Ära der Putsche im Sudan beenden können."

Der Prozessauftakt fand unter extrem hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Angeklagten mussten der Verhandlung von im Gericht aufgebauten Käfigen folgen. Angehörige der Angeklagten riefen zum Prozessauftakt "Allahu Akbar" (Gott ist groß), als die Angeklagten zum Gericht gebracht wurden. Neben al-Bashir müssen sich seine ehemaligen Vizepräsidenten Ali Osman Taha und Bakri Hassan Saleh sowie weitere Minister und Gouverneure der ehemaligen Regierung verantworten.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam den Putsch vom 30. Juni 1989 geplant zu haben. Die Armee hatte damals die politische Führung des Landes gefangen genommen, das Parlament und andere staatliche Institutionen aufgelöst, den internationalen Flughafen von Khartum geschlossen und den Staatsstreich im Radio verkündet. Al-Bashir blieb 30 Jahre an der Macht, bevor er im April vergangenen Jahres nach monatelangen Protesten der Bevölkerung gestürzt wurde.

Al-Bashir und sein früherer Stellvertreter Saleh haben jede Zusammenarbeit mit den Ermittlern verweigert, wie Hadra berichtete. Gegen den Ex-Machthaber liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Dort werden dem 76-jährigen Ex-General Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Krisenregion Darfur vorgeworfen.

Die Geschicke des Sudan werden derzeit von Ministerpräsident Abdalla Hamdok gelenkt, der seit August 2019 einer Übergangsregierung aus Militärs und Zivilisten vorsteht. Seither versucht der frühere UN-Wirtschaftsexperte, die am Boden liegende Wirtschaft des afrikanischen Landes anzukurbeln, die Politik zu reformieren und mit den Rebellen im Westen und Süden einen Weg zum Frieden zu finden.

Quelle: Agenturen