Streit über Grundsteuer-Anhebung prolongiert
Die Grundsteuer sei über einen langen Zeitraum nicht angepasst worden, daher sollte man sich das ansehen, meinte sie im Ö1-"Mittagsjournal". Schaunig schloss sich damit dem Vorstoß von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) an, der von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) durchaus goutiert wurde.
Anders sieht das dessen Staatssekretärin. Sie wolle nicht über neue Belastungen sprechen, bevor nicht alle Potenziale auf der Ausgabenseite ausgeschöpft seien. Für Eibinger-Miedl ist daher "der falsche Zeitpunkt, um über neue Belastungen zu sprechen".
Widerstand signalisiert hatten zuletzt auch ÖVP-Landeshauptleute. Sowohl der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer als auch seine Salzburger Amtskollegin Karoline Edtstadler wandten sich gegen eine Erhöhung der Steuer, die seit rund 40 Jahren nicht angepasst wurde.
Zusammenfassung
- Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) lehnt eine Anpassung der seit rund 40 Jahren unveränderten Grundsteuer ab und sieht ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem in Österreich.
- Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) sprechen sich für eine Erhöhung der Grundsteuer aus, was von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begrüßt wird.
- Auch die ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Karoline Edtstadler (Salzburg) stellen sich gegen eine Erhöhung und betonen, dass jetzt 'der falsche Zeitpunkt' für neue Belastungen sei.