Straßen-Projekte Thema von Nationalrat-Sondersitzung

Der Nationalrat tritt am Mittwoch auf Wunsch der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist, dass die Asfinag aus Sicht von Klubobfrau Leonore Gewessler ihr Bau-Programm öffentlich machen müsste. Die Grünen befürchten, dass neben dem umstrittenen Lobau-Tunnel noch andere Straßenprojekte durch sensible Regionen realisiert werden könnten.

Zusätzlich wird bei der Sitzung auch der von den Freiheitlichen beantragte Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek eingesetzt - dies allerdings ohne Debatte. Der Aufruf der Materie genügt, um ab sofort die Ausschuss-Arbeit zu ermöglichen.

Formal gestartet wird die Sitzung mit 10 Uhr. Debattiert wird ab 13 Uhr.

Zusammenfassung

Am Mittwoch hält der Nationalrat auf Wunsch der Grünen eine Sondersitzung ab, bei der die Offenlegung des Asfinag-Bauprogramms gefordert wird.
Die Grünen befürchten, dass neben dem umstrittenen Lobau-Tunnel noch weitere Straßenprojekte durch sensible Regionen realisiert werden könnten.
Ebenfalls wird in der Sitzung ab 10 Uhr ein von den Freiheitlichen beantragter Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek ohne Debatte eingesetzt.

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