Strafen gegen Parteien wegen unzulässiger Parteispenden
Basis der Strafen ist ein Rechnungshof-Bericht aus dem Vorjahr, der sich mit diversen Social Media-Accounts in Regierungsbüros beschäftigte. Dass Mitarbeiter der Ressorts auch parteipolitischen Content verfassten, sah der RH als unzulässige Parteispende an. Dem schloss sich nun der UPTS an und verhängte die Bußen.
Betroffen ist die ÖVP über die Social Media-Aktivitäten des ehemaligen Bundeskanzlers Karl Nehammer. Hier stellt der Senat in seiner der APA vorliegenden Entscheidung fest, dass es eine Übernahme von Personalkosten für die von der ÖVP als Medieninhaberin betriebenen Social Accounts durch den Bund gab. Diese unzulässige Spende wird mit 50.637 Euro bestraft. Noch einmal 6.000 Euro kommen - in dem Fall an den oberösterreichischen ÖAAB - dazu, weil eine Spende verspätet gemeldet wurde.
Dasselbe Delikt betrifft die Grünen Niederösterreich, die 7.000 Euro an Pönale zu leisten haben. Bitterer sind die UPTS-Entscheidungen für die Partei bezüglich der Social-Media-Aktivitäten des früheren Vizekanzlers Werner Kogler und der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic. 57.803 Euro werden für Kogler vorgeschrieben, 40.215 für Zadic. Auch hier nimmt man eine unzulässige Spende aufgrund parteipolitischer Postings an.
Auch Gemeinde Wien hat unzulässig "gespendet"
Betroffen sind auch die NEOS und zwar über den vormaligen Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Bei ihm wird eine unzulässige Spende der Gemeinde Wien in der Form der Übernahme von Personal- und Sachkosten für die Mitbetreuung der Social Media Accounts angenommen. Das Strafausmaß beträgt 70.956 Euro.
Einen Verstoß hatte der Rechnungshof auch beim burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) festgestellt, was dessen Facebook-Account angeht. Hier stellte der UPTS das Verfahren aber ein.
Gesetzliche Klarstellung geplant
Die SPÖ ist dennoch dabei, wenn es um eine Neuregelung der Vorschriften geht. Es handle sich um einen Bereich, der in Österreich gesetzlich nicht geregelt und bisher auch nicht abschließend ausjudiziert sei, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der vier Parteien.
Zwischen "dieser unklaren rechtlichen Situation und den zeitgemäßen politischen Kommunikationspraktiken" herrsche ein Graubereich, der durch die Rechtsauslegungen von Rechnungshof und UPTS potenziell auch weitreichende negative Konsequenzen auf sämtliche Ebenen über Landes- bis hin zur Gemeindeebene haben könne. Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen, habe die Bundesregierung schon vor längerem begonnen, eine klare, praxistaugliche und eindeutige Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Auch die Grünen stünden für die Erarbeitung einer solchen zur Verfügung. Eine entsprechende Gesetzesinitiative solle möglichst zeitnah beschlossen werden.
Zusammenfassung
- Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte empfindliche Strafen gegen ÖVP, Grüne und NEOS wegen unzulässiger Parteispenden im Zusammenhang mit Social Media-Aktivitäten und der Übernahme von Personalkosten durch staatliche Stellen.
- Die Grünen müssen insgesamt über 100.000 Euro zahlen, die ÖVP 56.637 Euro und die NEOS 70.956 Euro, wobei die Strafen auf Social Media-Postings von Spitzenpolitikern wie Kogler, Zadic, Nehammer und Wiederkehr zurückgehen.
- Alle betroffenen Parteien haben Beschwerde eingelegt und gemeinsam mit der SPÖ eine rasche gesetzliche Neuregelung angekündigt, da ein rechtlicher Graubereich im Umgang mit parteipolitischer Kommunikation besteht.
