APA - Austria Presse Agentur

Live-Ticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Wenn Partei-Spender von Gesetzen profitieren

08. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Diese Woche steht die Prikraf-Reform im Ibiza-U-Ausschuss. Eine Gesetzesreform, von der Spender der ÖVP und FPÖ profitiert haben.

Es fühlt sich ein bisschen an wie ein Déjà-vu. Ein ÖVP-naher Lobbyist soll dem Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller eine Liste mit parteinahen Vereinen vorgelegt haben, an die er spenden hätte sollen, darunter auch das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka ist. "Die wollten mich abkassieren", sagte Grubmüller. Im Gegenzug sei ihm Geld aus dem Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) versprochen worden.

Grubmüller schilderte am Donnerstag ein "mafiöses System", wie es Kai Jan Krainer von der SPÖ nannte. Grubmüller fand andere Worte: "Ich sage: Korruption, Korruption, Korruption". An parteinahe Verein habe er nichts bezahlt.

Nicht von Prikraf-Reform profitiert

Von der Erhöhung des Prikraf im Jahr 2018 habe Grubmüllers Privatklinik in Währing nicht profitiert, weil die nötigen Verträge mit Sozialversicherungen und Wirtschaftskammer gefehlt hätten. Die Schuld daran liegt laut Grubmüller im Unwillen der Wirtschaftskammer und der PremiQaMed, eine Holding der Uniqa. Der Privatklinikbetreiber wollte sein Recht einklagen, sei aber mehrfach abgeblitzt.

Diese Vorwürfe seien "schon seit Jahren widerlegt", schreibt der Fachverband der Wirtschaftskammer. Teilweise seien sie auch Gegenstand von gerichtlichen Klagen gewesen, die Grubmüller entweder verloren habe oder die nach kurzer Zeit mangels Substanz wieder eingestellt worden seien.

Grubmüller sagt, er sei bedroht worden, nachdem er seine Vorwürfe in einem Buch öffentlich gemacht hat. "Ich wurde angerufen und jemand hat gesagt, ich soll das Buch nicht herausbringen, sonst würde mir etwas passieren", sagt er.

Seit 2019 gibt es laut Grubmüller einen Vertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse. Diesen habe die derzeitige Geschäftsführerin abgeschlossen. Ob und wie die Abrechnungen funktionieren, weiß Grubmüller nicht.

Spende an die FPÖ "rein ideologisch"

"Ich habe mir nie ein Gesetz kaufen wollen", sagte Walter Grubmüller. Er habe nur gewollt, dass das Recht eingehalten werde.

Die Spende von 10.000 Euro an die FPÖ sei "rein ideologisch" gewesen. "Aus Frust auf die Sozialdemokratie, habe ich 10.000 Euro gespendet, damit es jeder weiß", sagt das ehemalige SPÖ-Mitglied. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei der einzige gewesen, der sich um Grubmüllers Anliegen gekümmert hätte. Grubmüller und Strache sind eng befreundet und waren gemeinsam auf Urlaub in Korfu.

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek erklärt im Gespräch mit PULS 24 Moderatorin Bianca Ambros worum es beim heutigen Ibiza-U-Ausschuss rund um Parteispenden und die Prikraf-Reform geht

Als zweite Auskunftsperson ist Bernhard Wurzer, Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse und nach ihm Matthias Krenn, FPÖ-Politiker, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse geladen.

Den Vorsitz führt am Donnerstag Andreas Hanger (ÖVP). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lässt sich von ihm vertreten

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe