"Bindend für Regierung"
Stocker will Volksbefragung zu Wehrdienstreform
Noch für heuer stellte er zudem eine umfassende Gesundheitsreform im Sinne der Patientenversorgung in Aussicht. Einschnitte soll es aber für Asylwerber geben: Geht es nach dem ÖVP-Chef, werden diese nur noch eine medizinische Basisversorgung erhalten.
Volksbefragung zu Wehrdienstreform
In Sachen Wehrpflicht- und Zivildienstreform stellte Stocker klar, dass das Ergebnis einer Volksbefragung "für die politischen Parteien und für die Regierung" bindend sein werde. Für ihn steht überdies fest, dass ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden könne.
Im Gesundheitsbereich versprach Stocker, dass die Regierung noch heuer eine umfassende Reform vorlegen werde. Ziel seien weniger Wartezeiten und eine flächendeckende Kassenversorgung. Dafür braucht es aus Sicht des Kanzlers eine Finanzierung, Planung und Steuerung aus einer Hand.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen", sagte er. Seine Ankündigung daher: "Für Asylwerber soll es künftig eine medizinische Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen."
"Von nichts kommt nichts"
Stocker betonte, dass das Aufstiegsversprechen von Generation zu Generation auch heute gelten solle, allerdings nur für jene, die sich nach dem Motto "Mut, Fleiß und Taten" auch anstrengten, denn: "Von nichts kommt nichts." Deshalb habe sich die Regierung auch eine Sozialhilfereform vorgenommen, "dass 9.000 Euro für eine Familie, die nicht arbeitet, dass das der Vergangenheit angehört". In Sachen Zuwanderung betonte er: "Wir brauchen in diesem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten."
Eine klare Absage Stockers gab es für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch die Abschaffung der "kalten Progression" soll bleiben: "Diese Abschaffung der kalten Progression wird nicht am Altar der Budget-Verhandlungen geopfert werden und sie wird auch nicht wieder kommen." Einmal mehr pochte er auf die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.
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Zusammenfassung
- ÖVP-Chef Christian Stocker kündigt eine bindende Volksbefragung zur Wehrdienstreform an, um die Bevölkerung über die Zukunft von Wehr- und Zivildienst entscheiden zu lassen.
- Noch 2024 soll eine umfassende Gesundheitsreform folgen, die laut Stocker weniger Wartezeiten und eine flächendeckende Kassenversorgung bringen sowie eine Finanzierung aus einer Hand sichern soll.
- Für Asylwerber ist künftig nur noch eine medizinische Basisversorgung vorgesehen, während die Regierung auch eine Sozialhilfereform plant.