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Politik

Stocker und neun EU-Kollegen wollen ETS abschwächen

Heute, 16:21 · Lesedauer 2 min

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Kollegen aus neun EU-Staaten fordern vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems. "Wir stellen fest, dass der vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) bis 2034 vorgesehene Kurs zu steil und übermäßig ehrgeizig ist", heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen von Mittwoch. Kritik kam von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling.

In Kombination mit hohen Energiepreisen und dem planmäßigen Auslaufen von Gratiszertifikaten sei der derzeitige Rahmen zu einem "existenziellen Risiko" für viele europäische strategische Industriesektoren geworden. "Diese Lektion haben wir gelernt", erklärte Stocker. Schilling konterte, dass die "Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten ein fataler Fehler" sei, da sie "nichts anderes als Subventionen für die fossile Industrie" darstellten.

Der Brief unterzeichnet haben neben Stocker auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der polnische Regierungschef Donald Tusk, die Premiers von Tschechien und Ungarn, Andrej Babis und Viktor Orban, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, der slowakische Premier Robert Fico, der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der bulgarische Premier Andrej Gjurow sowie der rumänische Präsident Nicosur Dan.

Verlängerung kostenloser Zertifikate über 2034 hinaus gefordert

"Wir halten eine gründliche Überprüfung des ETS für notwendig, die darauf abzielt, dessen Auswirkungen auf die Strompreise zu mildern und das Risiko von Schwankungen bei den CO2-Preisen zu verringern, einschließlich einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des ETS 1 über das Jahr 2034 hinaus", heißt es in dem Brief weiter. "Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, den Auslauf der kostenlosen Zertifikate ab 2028 zu glätten, um eine übermäßige Belastung der Industrie während dieser Übergangsphase zu vermeiden."

Dabei fordern die zehn Regierungs- bzw. Staatschefs eine Beschleunigung des Tempos. Die EU-Kommission wird aufgefordert, spätestens bis Ende Mai ihre Überprüfung des EU-Emissionshandels vorzulegen.

Zusammenfassung
  • Zehn Regierungs- und Staatschefs, darunter Christian Stocker (ÖVP), fordern in einem Brief an EU-Spitzen eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und kritisieren den bis 2034 vorgesehenen Kurs als zu steil und übermäßig ehrgeizig.
  • Die Unterzeichner verlangen eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate im ETS 1 über das Jahr 2034 hinaus sowie eine Glättung des Auslaufs ab 2028, um strategische Industriesektoren angesichts hoher Energiepreise zu schützen.
  • Die EU-Kommission wird aufgefordert, spätestens bis Ende Mai eine Überprüfung des Emissionshandels vorzulegen, während Kritik an der Maßnahme unter anderem von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling kommt.

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