Stocker: RBI-Frage beim EU-Gipfel erneut angesprochen

Österreich hatte seine Blockade einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland wegen Forderungen nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen aufgegeben. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können.

Stocker betonte nach dem Gipfel, die Sanktionen dürften nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Jetzt fehle in den Sanktionen eine Bestimmung, die es möglich gemacht hätte, dass Rasperia die Anteile an der Strabag an RBI überträgt. "Das ist jetzt nicht möglich", betonte Stocker. Dies habe zum Ergebnis, dass einmal die Zahlung in der russischen Föderation geleistet wurde, aber auch die Anteile an der Strabag im Einflussbereich Russlands blieben, nämlich in der Eigentümerschaft von Rasperia, was diese "doppelt bevorteilt". Erreicht werde damit das Gegenteil von dem, was man mit den Sanktionen eigentlich wolle, nämlich Russland treffen: "Ich habe versucht, das verständlich zu machen."

In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Dezember Optionen für eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzbedarfs der Ukraine vorzulegen. "Wir waren und sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen und das auch finanziell tun", betonte der Bundeskanzler. Jetzt gehe es darum, "den besten Weg dazu zu finden". Die Konstruktion, die im Raum stehe, sei rechtlich nicht unkompliziert, daher werde es noch einige Zeit brauchen, um alle Fragen, die heute diskutiert wurden, auch beantworten zu können. Vor allem Belgien hatte Bedenken und verlangte Garantien der EU-Partner, um vor möglichen Klagen Russlands sicher zu sein. Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da der Finanzdienstleister Euroclear, der einen Großteil des russischen Geldes verwahrt, dort seinen Sitz hat.

Die Diskussion zu den Klimazielen war für ihn "intensiv", weil "wir in der Wettbewerbsfähigkeit hohen Nachholbedarf haben", erklärte Stocker. Das sei auch "unstrittig im Rat gewesen". Jetzt gelte es, "diese Wettbewerbsfähigkeit soweit wieder herzustellen und auszubauen, damit wir die Klimaziele auf dieser wirtschaftlichen Basis auch erreichen können". Die Klimaziele für 2040 seien auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Umweltminister am 4. November. Aus seiner Sicht gehe es darum, Wettbewerb und wirtschaftliche Stärke und Klimaziele zu verbinden, und nicht das eine gegen das andere auszuspielen.

Mercosur: Parlamentsbeschluss gilt

Zur Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, es gebe eine Mehrheit unter den EU-Staaten das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Ländern Mercosur zu unterschreiben, sagte Stocker, in Österreich gebe es dazu einen aufrechten Parlamentsbeschluss, "der mich natürlich bindet". Wenn Mercosur derzeit abgestimmt werden würde, könne er nicht anders als mit "Nein" zu stimmen, so der Bundeskanzler. Dies müsse das Parlament entscheiden.