Stelzer ändert "rechtlich wackeligen" Windkraftkurs

2027 wird in Oberösterreich das nächste Mal gewählt. Dass Umfragen eine FPÖ-Mehrheit zumindest nicht ausschließen, wischt Stelzer vom Tisch: "Wir sind die Nummer eins. Ich bin der Regierungschef und das heißt, ich kann mich nicht mit Spielereien oder Was-wäre-wenn-Überlegungen aufhalten, sondern die Leute erwarten zu Recht, dass wir arbeiten." Das tue man und daher gehe er "fix" davon aus, dass die ÖVP wieder Nummer eins werde. Die Partei hat dennoch schon diesen Sommer Plakate mit einer Imagekampagne affichiert und Titelverteidiger Stelzer hat einen parteiinternen Programmprozess angekündigt. In diesem gehe es darum, die Wertehaltung der Partei auf Themen der Zeit umzulegen. "Was heißt unsere Grundhaltung zum Beispiel für den Technologieschub der künstlichen Intelligenz?", nennt Stelzer als Beispiel. Dass auch das Thema Windkraft eine Rolle spielen könnte, ist naheliegend. Aus der Wirtschaft kamen durchaus kritische Stimmen, weil die ÖVP die ablehnende Haltung der FPÖ weitgehend mitträgt.

Konkret geht es darum, dass die EU die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien festzulegen. Oberösterreich wollte aber davor noch heuer Ausschlusszonen verordnen. Das hätte ein privates, bereits zur UVP eingereichtes 250-Millionen-Euro Projekt in Sandl - und auch ein noch nicht eingereichtes Projekt am Saurüssel - zu Fall gebracht. Nun wurde offenbar die juristische Reißleine gezogen und beide Verordnungen kommen gemeinsam erst 2026: "Wir haben jetzt mehr und mehr rechtliche Expertise bekommen, dass das aus einem Guss gemacht werden soll und dass wir nicht Einzelteile, so wie es ursprünglich geplant war, vorziehen. Daher wird es nächstes Jahr die Gesamtregelung geben", sagt Stelzer. "Ich will nicht, dass sich Oberösterreich rechtlich auf wackeligen Beinen bewegt." Er sieht keinen Richtungswechsel, sondern eine "eigentlich unspektakuläre rechtliche Entscheidung".

Diese erhöht die Realisierungswahrscheinlichkeit für das Projekt Sandl massiv. Ob dann auch der Windpark Saurüssel noch eine Chance habe? "Es gilt die aktuelle Rechtslage", so Stelzer. Ob die Energie AG, die mit den Bundesforsten am Saurüssel fünf Windräder aufstellen will, dieses Fenster nutzen wird, ist offen. Aus dem Unternehmen hieß es zuletzt nur, man prüfe alle Optionen. Oberösterreich decke bereits über 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen, rechnete Stelzer vor. Aber "bei aller Fantasie für Sonne und Wind: der Industriestandort Oberösterreich wird mit dem nicht betreibbar sein. Wir haben jetzt noch in großen Mengen Gas und das werden wir auch noch lange brauchen, weil sonst stehen die Hochöfen und die Produktionsbänder still." Danach werde man "höchstwahrscheinlich auf Wasserstoff setzen".

Flughafen Linz könnte andere Drehkreuze als Frankfurt nutzen

Beim Linzer Flughafen, der nicht gerade Aufwind verspürt, will Stelzer nicht länger der Lufthansa "ausgeliefert" sein. Es sei dringend nötig, "dass sich alle Verantwortlichen darum umschauen, dass wir andere Angebote bekommen können". Es gebe auch andere Drehkreuze als Frankfurt - etwa Amsterdam oder Istanbul - und andere Fluglinien als die Lufthansa, sagt er.

Was eine mögliche Übernahme von Regionalbahnen durch das Land angeht - die ÖBB hatten ja laut über die Umstellung auf Busse nachgedacht, was das Land nicht will - sieht er den Ball beim Bund. Es geht ums liebe Geld, und wie viel das Land in die Hand nehmen könnte, lässt er völlig offen. "Wenn wir uns bereit erklären, das zu übernehmen, dann müssen uns schon der Bund oder die ÖBB sagen, wie viel ihnen das auch wert ist. Weil in Zeiten, wo alle auf den öffentlichen Verkehr setzen, halte ich es nicht für sehr charmant, wenn ÖBB oder Bund, sagen: 'Unsere Idee ist, dass wir zusperren'."

"Sehr skeptisch" bei Markteingriffen

Mit der neuen Bundesregierung ist er zufrieden. Nach der langwierigen Regierungsbildung sei es "wohltuend", dass es sie gebe und, "dass die ersten Klippen genommen worden sind, Stichwort notwendiges Sparen". Nun gehe es darum, den Aufschwung anzufachen und die nötigen Investitionen zu tätigen. Signale in diese Richtung erwarte er sich von der anstehenden Regierungsklausur. Er setze auch darauf, "dass die Regierung das Thema Inflation generell in den Griff bekommt", wolle der Klausur aber inhaltlich nicht vorgreifen. "Ich verhehle nicht, dass ich sehr, sehr skeptisch bin, was Markteingriffe im größeren Stil anlangt - nicht nur ideologisch, sondern weil wir überall gesehen haben, dass sehr schnell gegenteilige Effekte eingetreten sind", etwa in Ungarn. Er will lieber den "Österreich-Aufschlag" im Lebensmittelhandel und das Merit-Order-Prinzip im Energiebereich auf EU-Ebene angehen. "Und dann gehören sicher auch maßvolle Lohn- und Gehaltsabschlüsse dazu."

Dass sich die Regierungsarbeit derzeit nahezu harmonisch präsentiert, liege sicherlich an der Chemie zwischen den handelnden Personen, "aber ich glaube auch die Art und Weise, wie sich der Bundeschef der FPÖ dargestellt und wie er seine Vorstellung von Führung präsentiert hat, hat viele zur Räson gebracht" - Nachsatz: "in allen Parteien".

"Motivationsfrage" bei Teilzeit

In der von seinem Partei- und ehemaligen Landesregierungskollegen, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, angestoßenen Teilzeit-Debatte sieht er vor allem eine "Motivationsfrage". Die Leute würden sich einfach überlegen, ob es sich unter dem Strich rentiere, mehr zu arbeiten. Für den Ansporn nicht dienlich erachtet er auch, dass es "mit diesen unzähligen Vorschriften der Finanzmarktaufsicht" ohnehin schwierig sei, sich die eigenen vier Wände zu schaffen.

Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der demnächst in Linz wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht steht, trotzdem seine Funktion weiter ausübt, ist für Stelzer in Ordnung. Wöginger sei "ein unbescholtener Ehrenmann und unser Rechtssystem ist sonnenklar: Du bist solange unschuldig, bis dir der Richter das Gegenteil per Urteil sagt."