Steht die kurdische Selbstverwaltung in Syrien vor dem Ende?

Vergangenes Jahr kam es zu mehreren Massakern an religiösen Minderheiten. Fast 1.500 Alawiten, zu denen sich auch Langzeit-Diktator Bashar al-Assad zählte, und Hunderte Drusen fielen den Massakern zum Opfer. Auch viele Christen, die von der Assad-Regierung geschützt wurden, fürchten sich unter der Interimsregierung nun vor Gewalttaten.

Im Jänner intensivierte die Regierung in Damaskus schließlich die Angriffe auf die von den Kurden gehaltenen Gebiete im Nordosten. Zunächst belagerten die Regierungstruppen Aleppo und vertrieben die kurdischen Truppen aus zwei von ihnen gehaltenen Stadtvierteln der Millionenstadt. Schließlich zogen sich die SDF-Kämpfer aus den bisher von ihnen kontrollierten Gebieten im östlichen Teil von Deir ez-Zor zurück, darunter das größte syrische Ölfeld Al-Omar und das Ölfeld Al-Tanak. Eine Vereinbarung sieht nun die Übergabe der bisher kurdisch kontrollierten Provinzen Deir ez-Zor und al-Raqqa, in denen die Bevölkerungsmehrheit aus Arabern besteht, an die Zentralregierung vor.

Die raschen Erfolge der syrischen Regierung in den Provinzen Deir ez-Zor und al-Raqqa seien vor allem durch ein Bündnis mit den konservativen arabischen Stämmen zurückzuführen, die sich von den SDF abwandten, schrieb der Politologe Thomas Schmidinger kürzlich in seinem Blog für den "Standard". Offenbar sei es den Kurden nicht gelungen, relevante arabische Kräfte auf Dauer an ihrer Seite zu halten, so Schmidinger.

Die Lage sei hochgefährlich und äußerst instabil, berichtet Ari Milan, der freiwillig als Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien in Österreich tätig ist, und viele Kontakte nach Syrien hat. In vielen Regionen gebe es Engpässe bei der Wasser- und Stromversorgung, einen Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Besonders schwierig sei die Lage in Kobane, wo es zudem viele Binnenvertriebene gebe. Zwar erreichte vor kurzem ein Konvoi von 24 Lkw Kobane, doch das sei viel zu wenig. "Den Bäckereien geht das Mehl aus", so Milan.

Das Vertrauen der Kurden in die Interimsregierung unter der Führung von al-Sharaa, einem ehemaligen Jihadisten, ist unter den Kurden nicht sehr groß. So seien mehrere IS-Kämpfer aufgrund der Kämpfe entkommen, einige aber auch freigelassen worden.

"Die Kurden sind der Feind Nummer eins der Islamisten", sagt der Fotograf Kadir Günes. Der Sieg über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bedeute nämlich nicht, dass auch deren Ideologie besiegt worden sei, auch wenn das in Europa so wahrgenommen werde. Vielmehr hätten die Terroristen oft nur ihre Bärte gekürzt und seien in anderen Gruppierungen untergekommen.

Der Leiter der Wiener Bildungsakademie, Cappar Hajo, dessen Familie aus Nordostsyrien kommt, meint, er könne sich zwar nicht vorstellen, das die geflüchteten IS-Kämpfer al-Sharaa unterstützten. Dennoch betont er: "Die Gefängnisse machen uns ganz große Sorgen". "Extremisten im Anzug" dürften nicht die Bewachung ihrer ideologischen Mitstreiter übernehmen, warnt auch Milan.

Kurden sehen sich von USA im Stich gelassen

Entsetzen herrscht unter den Kurden über die neue Positionierung der USA in Syrien. Das Verhältnis zu Washington sei immer zwiespältig gewesen, meint Hajo: "Die Kurden mussten immer herhalten, wenn die USA keine Bodentruppen einsetzen wollten." Dennoch stoße es allen Kurden auf, dass der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, die strategische Zusammenarbeit mit den Kurden aufkündigte, sagt Hajo.

"Wir haben schon das Gefühl, dass jene Kräfte, die über Jahre den militärischen Hauptkampf gegen den IS führten, fallen gelassen werden", sagt auch Milan. In Nordostsyrien seien auch Millionen Zivilisten vor den Islamisten geschützt worden, darunter auch viele Binnenvertriebene. Es zeige sich, dass internationale Akteure keine langfristigen demokratischen Lösungen wollen, so Milan, dadurch könne aber auch ein gefährliches Vakuum entstehen, das viele Risiken in sich berge.

Rolle der Türkei wird besonders kritisch gesehen

Besonders kritisch wird die Rolle der Türkei bei den jüngsten Kampfhandlungen gesehen. Die Verhandlungen zwischen den SDF und der Interimsregierung in Damaskus seien inhaltlich sehr weit fortgeschritten gewesen, berichtet Milan.

So habe es etwa konkrete Ideen gegeben, dass die SDF in zwei Divisionen und drei Brigaden aufgeteilt werden, bis der syrische Außenminister Assad al-Shaibani, der unter großem türkischen Einfluss stehe, die Gespräche beenden ließ, erzählt Milan. Zwei Tage später hätten schließlich die Angriffe der Regierungstruppen auf die SDF begonnen.

Auch Günes, der aus der mehrheitlich kurdischen Millionenstadt Diyarbakır stammt, bestätigt, dass die Türkei quasi ein Abkommen zwischen Damaskus und der SDF verhindert habe. Viele türkische Kurden sehen dadurch auch den Friedensprozess in der Türkei beeinträchtigt, den viele Kurden würden sich fragen: "Wie kann die Regierung mit uns Frieden schließen, wenn unsere Brüder und Schwestern in Syrien angegriffen werden?"

EU muss handeln, sonst droht eine neue Flüchtlingswelle

Nun müsse die Waffenruhe eingehalten werden und die Gespräche wiederaufgenommen werden, fordert Milan. Das Vorgehen der Übergangsregierung deute darauf hin, dass Damaskus auf eine Re-Zentralisierung setze und die Selbstverwaltungsstrukturen nur administrativ bestehen bleiben sollten. Dennoch warnt er, dass Frauen und religiöse Minderheiten, aber auch moderate Sunniten in den Großstädten, es nicht mehr akzeptieren würden, unter einer Ideologie zu leben, die vom IS inspiriert sei.

Nach den Assad-Jahren und 14 Jahren Bürgerkrieg seien alle Syrer ausgelaugt, sagt Hajo. Er glaube nämlich nicht, dass al-Sharaa Syrien morgen zu einer Republik umformen werde. Man brauche sich nur anschauen, welches Gesellschaftsbild er propagiere, dass Demokratieverständnis der SDF und der Kurden sei grundsätzlich ein anderes. Er appelliere daher an die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union sich stärker einzubringen, so Hajo.

Auch Günes glaubt, dass die Österreich und die EU vieles bewegen könnten, denn "die islamistische Regierung in Damaskus kann es sich nicht leisten, die ganze westliche Welt zu ignorieren." Das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Damaskus reiste und ein Hilfspaket von über 600 Millionen Euro bereitstellte, während es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern kam, sei ein falsches Signal gewesen. Denn wenn kein Druck auf Damaskus ausgeübt werde, drohe Europa eine neue Flüchtlingswelle.

(Die Gespräche führte Martin Hanser/APA)