Ringen um Stabilitätspakt geht in nächste Runde

Beim Stabilitätspakt geht es darum festzulegen, in welchem Ausmaß sich die jeweilige Gebietskörperschaft verschulden kann. Dementsprechend hart umkämpft ist das Thema, umso mehr, als auf allen Ebenen Sparpakete nötig sind. Während vor allem die Gemeinden darauf drängen, mit dem Stabilitätspakt auch inhaltliche Reformen anzustoßen, will sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in diesem Fall nur auf das Zahlenwerk konzentrieren.

Das gegenwärtig geltende stammt noch aus dem Jahr 2012 und wurde unbefristet abgeschlossen. Demnach darf das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden darf dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent. Diese Werte gelten angesichts der Budgetlage als überholt. Alleine für heuer ist ein Defizit von 4,5 Prozent budgetiert. Zudem verlangen die neuen EU-Fiskalregeln einen neuen Pakt.

In welche Richtung sich die gegenwärtigen Zahlen ändern könnten, wird von keiner Verhandlungsseite beziffert. Aus Ländern und Gemeinden ist aber einiges Murren zu hören, dass das Finanzministerium den anderen Verhandlungspartnern zu große Lasten umhängen wolle und das auch noch schneller als für den Bund.

Gemeindebund mit strukturellen Wünschen

Die Gemeinden sind wiederum schon vor einigen Wochen mit dem Ziel vorgeprescht, den Stabilitätspakt mit inhaltlichen Punkten zu verknüpfen. Allen voran verlangen die Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer. Aber auch die Einführung einer Ambulanzgebühr gehörte zu den Wünschen von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Zudem will man eine klarere Kompetenzverteilung z.B. im Bildungs- und im Gesundheitsbereich.

Immerhin verspricht die Besetzung der freitägigen Runde, dass man beim Stabilitätspakt selbst mehr Tempo generieren will. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird nicht nur Pressl gegenüber sitzen sondern auch Spitzenvertretern der Länder, die seitens Oberösterreichs und Vorarlbergs sogar mit den jeweiligen Landeshauptleuten Thomas Stelzer und Markus Wallner (ÖVP) vertreten sind. Die meisten übrigen Länder entsenden entweder Landeshauptleute-Stellvertreter oder die Landesfinanzreferenten.

Abschluss so gut wie ausgeschlossen

Dass am Freitag ein Abschluss gelingt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Marterbauer hat bei den im Mai gestarteten Verhandlungen eine Einigung im Herbst angestrebt. Lange war von September die Rede. Fix ist das freilich nicht, doch die Zeit drängt. Denn die Länder müssen den Stabilitätspakt bei der Erstellung ihrer Budgets einpreisen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt. Medien-Statements sind aktuell nicht geplant.