APA - Austria Presse Agentur

"Staatsverweigerer"-Prozess in Graz fortgesetzt

09. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen mutmaßliche Staatsverweigerer weitergegangen. Die Chefin des "Staatenbund Österreich" gab sich bei ihrer Befragung in keiner Weise beharrlich. Ihr wurde im Tatzeitraum Zurechnungsfähigkeit attestiert. In der Prozess-Neuauflage geht es um die Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung und teils versuchte Bestimmung zum Hochverrat.

Die Neuauflage des Verfahrens war wegen teilweiser Aufhebung des Urteils nötig geworden. Die "Staatenbund"-Chefin erklärte am Mittwoch zwar ihre Ideen, machte aber nicht den Eindruck, als wären sie für sie noch lebenswichtig. Gleich zu Beginn wollte sie die drei wichtigsten Elemente ihres Regelwerks aufzählen, schaffte es aber nicht: "Fällt mir nicht mehr ein, ist auch egal."

"Wer hat den Entschluss gefasst, den Staatenbund zu gründen?", wollte die Richterin wissen. "Ich habe einen Stammtisch gehabt, und da haben wir uns zusammen getan", meinte die 44-Jährige. Bei der verfassungsgebenden Versammlung waren sieben Personen dabei, unterschrieben hatten 360. Nachdem die Urkunde unterzeichnet war, habe man am Grazer Hauptplatz den "Staat Steiermark" ausgerufen. "Warum nicht gleich Staat Österreich?", interessierte die Vorsitzende. "Wir haben mit der Steiermark angefangen", antwortete die "Präsidentin" eher emotionslos.

Zusammen mit weiteren zwölf Beschuldigten - von den ursprünglich 14 im ersten Verfahren wurde einer diversionell erledigt - muss sie sich noch bis mindestens Ende Oktober mit diesem Thema auseinandersetzen. Ein Urteil soll es frühestens am 23. Oktober geben.

Die psychiatrische Sachverständige Adelheid Kastner bescheinigte der "Präsidentin", zum Tatzeitraum - 2015 bis 2017 - zurechnungsfähig gewesen zu sein. Erst Mitte 2019 veränderte sich ihr Gesundheitszustand demnach. Seit damals leidet die 44-Jährige an einer schizophrenen Erkrankung. Es bestehe aber "keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie Handlungen mit schweren Folgen begehen würde".

Die Beschuldigte war im Jänner 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und begann "völlig skurrile Dinge" zu äußern, bemerkte Kastner. Schließlich wurde die 44-Jährige wegen ihrer Aggressionen zum "Problemfall in der Haft". Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt musste sie sich im Sommer auch vor Gericht verantworten. Bei dieser Verhandlung wurde sie von der Psychiaterin als nicht zurechnungsfähig eingestuft. Es erfolgte die bedingte Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Mittlerweile habe die Angeklagte gut auf die Behandlung angesprochen, so Kastner.

Quelle: Agenturen