Staatsschulden stiegen im ersten Quartal auf 412,6 Mrd. Euro

Damit hat sich die Schuldenquote, also das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung, weiter von der Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent entfernt, erklärte Thomas Burg, fachstatistischer Generaldirektor von Statistik Austria, in einer Aussendung am Montag. Das öffentliche Defizit machte im ersten Quartal des laufenden Jahres 8,9 Mrd. Euro aus.

Der höchste Anstieg entfiel auf den Bundessektor, wo neue Verbindlichkeiten in Höhe von 18,6 Mrd. Euro hinzukamen. Auch im Landes- und Gemeindesektor wurde ein leichter Anstieg der Schulden verzeichnet. Dem gegenüber kam es im Sozialversicherungssektor zu einer Reduktion der Verbindlichkeiten. Dieser kurzfristige Schuldenabbau im Sozialversicherungssektor übersteigt laut Statistik Austria den Zuwachs im Landes- und Gemeindesektor, wodurch der Bundessektor einen höheren Anstieg als der Staat gesamt hat. Im Sozialversicherungssektor komme es durch kurzfristige Finanzierungen regelmäßig zu starken unterjährigen Schwankungen, womit diese Reduktion an Verbindlichkeiten nur als Momentaufnahme betrachtet werden dürfe, hieß es.

Die Freiheitlichen machen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verantwortlich: "Das ist ein weiterer Tiefpunkt in einer Serie von budgetpolitischen Fehlentscheidungen. Diese Verlierer-Ampel beschleunigt den Weg Österreichs in den Schuldenstaat", findet der blaue Geld- und Währungspolitiksprecher Alexander Petschnig. Wer bei einem Defizit von 8,9 Mrd. Euro pro Quartal nicht sofort die Notbremse zieht, handle fahrlässig, so Petschnig, der eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse, eine konsequente Ausgabendisziplin und ein "Ende der Umverteilungspolitik in Richtung Asylchaos, Klimaextremismus und EU-Diktat" forderte.