Staatsanwälte lehnen Hürden für Korruptionsermittlungen ab
0"Auch künftig sollten strafrechtliche Ermittlungen im öffentlichen Bereich genauso möglich sein wie in allen anderen Fällen", fordert Ziska. Man werde beim Gipfel mit Zadic "die Kritikpunkte konkret ansprechen und auf Änderungen drängen".
Mit der Novelle zur Strafprozessordnung soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen.
Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Gesetzesänderung. "Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn", so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er kritisiert, dass Hausdurchsuchungen bei Behörden mit der Novelle nicht mehr ohne Vorankündigung durchgeführt werden könnten. Die Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien werde damit verunmöglicht.
"Das ist ein Angriff auf alle Antikorruptionsermittler, ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein Angriff auf die Republik, um türkise Netzwerke zu schützen, türkise Machenschaften und türkise Postenvergaben zu schützen", so Leichtfried. Die Grünen forderte er auf einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten.
So weit ging Zadic noch nicht: Sie will allerdings in den nächsten Tagen Ressortchefin mit Fachleuten aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis "die notwendigen Änderungen" am Entwurf diskutieren, hieß es in einer parallel zur Pressekonferenz verschickten Aussendung.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keinesfalls zukünftige Korruptionsermittlungen gefährden. Es sei zentral, die ermittelnden Behörden bei ihrer komplexen Arbeit so weit wie möglich zu unterstützen, meint Zadic und lädt daher schon vor Auslaufen der Begutachtung zum Gespräch.
Abgelaufen ist die Zeit nach Ansicht Leichtfrieds für den Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Beide fühlten sich "primär dem türkisen Kanzler und nicht der Republik verpflichtet": "Für beide ist es Zeit zu gehen."
Zusammenfassung
- "Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass das in dieser Form nicht kommt", sagt Bernd Ziska, Vizepräsident der Staatsanwältevereinigung, in der "Presse".
- Justizministerin Alma Zadic hatte zuvor ein Expertengespräch über die umstrittene Novelle angekündigt, die Hausdurchsuchungen bei Behörden weitgehend untersagen würde.
- Beide fühlten sich "primär dem türkisen Kanzler und nicht der Republik verpflichtet": "Für beide ist es Zeit zu gehen."
