"Spritpreisbremse" vom Nationalrat vereinbart
Einerseits vereinbart wurde eine Verordnung, über die der Finanzminister die Mineralölsteuer in jenem Ausmaß senken kann, in dem es zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt. Dies soll monatlich angepasst werden. Andererseits will man die Margen bei Raffinerien und Tankstellen reduzieren, wobei kleine Anbieter möglichst geschont werden sollen. Auch hier braucht es noch eine Verordnung.
Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler hatte Zweifel, dass die Maßnahme die entsprechende Wirkung erzielen wird. Sie empfahl der Regierung, ihre Pläne in der Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde. Der Senkung der Mineralölsteuer gab man keine Zustimmung. Dafür war auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten.
Die Koalition schoss sich geschlossen auf die FPÖ ein, die beide Maßnahmen ablehnte. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sah heute einen "Offenbarungseid", wie es die unterschiedlichen Parteien mit der Verantwortung für die Republik hielten. Für VP-Verhandler Laurenz Pöttinger wäre es "schön, wenn die FPÖ vom Populismus in die Realität käme. pro ge-Chef Reinhold Binder meinte: "Wer heute nein sagt, sagt nein zu den Menschen im Land und zum Stoppen der Inflation." NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer erklärte die freiheitlichen Gegenschläge für unfinanzierbar: Die drei Milliarden seien schlicht nicht da. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezifferte die Wirtschaftsexpertise der FPÖ mit "null".
Der Ressortchef unterstrich, dass die Regierung das tue, was leistbar sei. Man bleibe trotz der Maßnahmen bei der Budgetsanierung "voll auf Kurs", versicherte Marterbauer. Dass man überhaupt eingreift, begründete er damit, dass in solchen Krisen immer die großen Energie-Konzerne am stärksten profitierten, während die Armen und die Mittelschicht am meisten leiden würden. Hattmannsdorfer nannte als Ziel, den Standort mit so wenig Schaden wie möglich durch die Krise zu bekommen.
FPÖ erwartet höhere Preise
Für die FPÖ kam die Abgeordnete Barbara Kolm zu einem vernichtenden Urteil: "Was die Regierung hier vorlegt, ist eine bürokratische Lösung, ineffizient und bringt nicht das gewünschte Ergebnis." Die Markteingriffe würden zu Angebotsverknappung und Versorgungsnotstand und damit zu höheren Preisen führen. Stattdessen propagierte Kolm das freiheitliche Modell, das eine Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht, das allerdings die Zustimmung keiner anderen Fraktion fand.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat hat am Mittwoch die sogenannte 'Spritpreisbremse' beschlossen, die eine Senkung der Spritpreise um 10 Cent pro Liter durch eine Reduktion der Mineralölsteuer und eine Begrenzung der Margen von Raffinerien und Tankstellen vorsieht.
- Die Grünen ermöglichten trotz Skepsis die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Teile der Maßnahme, lehnten jedoch die Senkung der Mineralölsteuer ab, während die FPÖ beide Maßnahmen ablehnte und vor höheren Preisen warnte.
- Die Regierung betont, dass die Maßnahmen leistbar seien und die Budgetsanierung nicht gefährdet werde, während NEOS kritisiert, dass das freiheitliche Alternativmodell mit drei Milliarden Euro nicht finanzierbar sei.