SPÖ zeigt sich bei Klausur kämpferisch gegen Inflation

Für die zweitägige Klausur, die nur in der Anfangsphase medienöffentlich vonstatten ging, hatte man sich das Motto "Leistbares Leben - Leistbares Wohnen" gegeben. Damit wurde dem Vizekanzler die Möglichkeit gegeben, die zuletzt vereinbarten Eingriffe bei den frei finanzierten Mieten umfassend zu bewerben. Gleichzeitig versprach Babler, auch die Bekämpfung der hohen Lebensmittel- und Energiepreise mit viel Kraft zu bestreiten.

Dass man in der Gunst der Bevölkerung aktuell allenfalls stagniert, entschuldigte der SPÖ-Chef mit der Aufgabe, die seiner Partei in der Regierung gestellt werde. Er habe gewusst, dass man in den Umfragen keine Höhenflüge machen werde, wenn man zu Budgetkonsolidierung und damit einem harten Sparkurs gezwungen sei.

Die Arbeit in der Regierung sei "nicht immer lustig", "manchmal hart", berichtete der Vizekanzler. Doch es mache Sinn, Verantwortung zu übernehmen: "Wir machen doch Politik, dass man Lebensrealitäten verbessert."

Dabei gelte es, die Gerechtigkeitsfrage zu stellen. Erstmals trügen jetzt auch jene mehr bei, die es sich leisten können, würdigte Babler eigene Verhandlungserfolge. In den vergangenen sieben Monaten seien mehr Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt worden als von den letzten beiden Regierungen zusammen, unterstrich auch Kucher. Es sei eine Frage der Vernunft, dass man der Inflation gegensteuere.

Parteichef verteidigt Pensionskompromiss

Wenig populär in der eigenen Partei war, dass die Inflation bei den Pensionisten im kommenden Jahr nicht überall abgegolten wird. Babler versicherte, dass man hart verhandelt habe. Trotz der Budgetkonsolidierungsnotwendigkeit erhielten mehr als 70 Prozent den vollen Ausgleich. Die Pensionisten hätten damit einen großen Anteil bei der Budgetsanierung geleistet. Jetzt auch noch über das gesetzliche Antrittsalter zu reden, lehnte der Parteivorsitzende ab. Die SPÖ sei "der Fels in der Brandung", dass die Menschen nicht noch länger arbeiten müssten. Vielmehr seien die Betriebe gefordert, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, damit diese auch bis zum Pensionsalter im Job bleiben könnten.

Wichtig ist für Babler auch eine zeitgemäße Kommunikation der Leistungen der SPÖ. Daher kündigte er an, dass in kurzer Zeit ein SPÖ-TV-Sender "SPÖ1" gelauncht werde: "Wir brauchen eine Kommunikation, die zielgerichtet ist." Er sei wahnsinnig stolz, dass man erstmals "mit zeitgemäßen Fernseh-Formaten" beginne.