SPÖ will Verschärfung von Sexualstrafrecht angehen

Das Thema werde etwa im Zuge des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen diskutiert, der Ende des Jahres vorgelegt werden soll. Zudem soll das Sexualstrafrecht laut Regierungsprogramm evaluiert werden, um Lücken zu schließen und es zu verschärfen. Auf europäischer Ebene will Holzleitner aus den Erfahrungen anderer Staaten, die ein solches "Ja heißt Ja"-Prinzip bereits etabliert haben, lernen. Jedes Opfer sexueller Gewalt müsse sich in der EU sicher sein können, dass das Recht auf seiner Seite steht, betonte die Ministerin.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) meinte, man müsse daran arbeiten, die Verurteilungsstatistik zu verbessern: "Von der Anzeige bei sexueller Gewalt bis zur Verurteilung gibt es doch eine gewisse Diskrepanz." Dadurch hätten auch Opfer von K.O.-Tropfen eine Handlungsmöglichkeit, gaben sich die Grünen zustimmend. Frauensprecherin Meri Disoski erinnerte an den Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem Ehemann ohne ihr Wissen jahrelang betäubt und von Männern vergewaltigt worden ist. "Wenn 'Ja heißt Ja' gelten würde, hätte man natürlich auf rechtlicher Ebene eine Möglichkeit geschaffen, damit Frauen sich in solchen Fällen zur Wehr setzen", so Disoski.

Darüber, dass Handlungsbedarf vorhanden ist, sind sich die Regierungsparteien laut Ö1 einig. Die NEOS würden eine Gesetzesänderung allerdings nicht als Allheilmittel sehen; die ÖVP sich dieser nicht verwehren, sofern sie Sinn mache.