APA/FLORIAN WIESER

SPÖ will bei Parteiengesetz weiter verhandeln

01. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die SPÖ will über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln, nachdem ihr Wunsch, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, für Irritation bei den Regierungsparteien gesorgt hat.

Aus dem SPÖ-Klub hieß es am Freitag gegenüber der APA, dass man eine Lösung anstrebe. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker meldete sich indes per Podcast zu Wort, worin sie betonte, "sich auf die nächsten sechs Jahre zu freuen".

Kraker stehe "außer Streit"

Tags zuvor hatte die Forderung der SPÖ, die Rechnungshofspitze mit dem von ihr geforderten Bestellmodus einer Zweidrittelmehrheit unmittelbar nach Inkrafttreten neu zu wählen, in den Verhandlungen den Unmut der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen auf sich gezogen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte, dass Kraker "vollkommen außer Streit" stehe, und begründete die Forderung damit, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht werden sollte. Am Freitag wurde diese Position im SPÖ-Klub bekräftigt. Zudem gehe es insgesamt um Verbesserungen im Parteiengesetz.

 Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nannte die tags zuvor von der SPÖ gestellte Forderung "absurd und letztklassig". Mittlerweile habe sie den Eindruck, dass die SPÖ das Gesetz gar nicht wolle. Dennoch werde man weiter Gespräche führen, kündigte Maurer an. Vielleicht trete ja bis zum Verfassungsausschuss am Montag bei der SPÖ ein "Sinneswandel" ein. Falls die Sozialdemokraten aber darauf bestehen, werde man "eine einfachgesetzliche Möglichkeiten finden", so Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Die wesentlichen Dinge könnten mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, darunter etwa das Einschaurecht des Rechnungshofes in Parteifinanzen.

Beschlossen werden soll die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in der Verfassung verankert ist. Auch die Freiheitlichen bestehen aber auf einer Wahl mit Zweidrittelmehrheit und dass diese mit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes scharf gemacht werden müsse, wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt hatte. An dieser Position habe sich nichts geändert, wurde am Donnerstag betont.

Kraker "begeistert von der Arbeit"

Indes meldete sich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in einem RH-Podcast zu ihrer ersten Halbzeit zu Wort: "Heute vor sechs Jahren habe ich das Amt angetreten." Es seien "spannende und abwechslungsreiche Zeiten" gewesen. Sie sei nach wie vor "begeistert von der Arbeit" und freue sich auf die "nächsten sechs Jahre", meinte Kraker, ohne direkt auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie freue sich auf "die Herausforderungen, die kommen", mögen es auch unbekannte Faktoren sein. "Wenn etwas unbekannt ist, habe ich mich noch nie davor gefürchtet." Die RH-Präsidentin mit ÖVP-Vergangenheit ist laut Verfassung auf zwölf Jahre gewählt, ihre Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Die Vertreter des Anti-Korruptionsvolksbegehrens mahnten am Freitag angesichts der aktuellen Debatte von allen Parteien eine "ernsthafte und sachliche Diskussion" ein. Selbst wenn für die Kernpunkte der Novelle keine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wäre es ein "wichtiges Signal für die heimische Politik", das Gesetz mit breitem Konsens zu beschließen, hieß es ein einer Aussendung. Die Debatte über die Ablöse der derzeitigen RH-Präsidentin bezeichneten sie als "glatte Themenverfehlung".

Quelle: Agenturen