US-Regierung will Milliarden an Auslandshilfen streichen
Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf X geteilt hat. Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. "Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben." Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September.
Dass die US-Regierung unter Trump Entwicklungsgeld kürzt, ist nicht neu. Außenminister Marco Rubio hatte Anfang vergangenen Monats das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Die Begründung: Entwicklungsziele seien nur selten erreicht worden. Hilfsprogramme fürs Ausland, die mit der Politik der US-Regierung übereinstimmten, würden künftig vom Außenministerium verwaltet, hieß es.
Bereits zuvor hatte Rubio deutlich gemacht, dass damit der Großteil der einst von USAID geführten Projekte wegfällt. Die Entwicklungsbehörde war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen auf der ganzen Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte. Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus der im Fachmagazin "The Lancet" erschienenen Untersuchung hervorgeht.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump will bereits bewilligte Auslandshilfen in Höhe von 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) streichen, betroffen sind Programme des Außenministeriums, der Entwicklungsbehörde USAID und internationale Hilfsprojekte.
- Der US-Rechnungshof kritisiert das von Trump genutzte haushaltspolitische Manöver als illegal, weil der Kongress mit nur 45 Tagen regulärer Prüfzeit vor dem Haushaltsende im September kaum reagieren kann.
- Laut einer aktuellen Studie im Fachmagazin 'The Lancet' könnten die Kürzungen bei USAID in den kommenden fünf Jahren zu mehr als 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen, darunter etwa fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren.