SPÖ vor Verfassungsklage wegen Pensionen

Die SPÖ braucht für ihre Verfassungsklage die Unterstützung einer anderen Fraktion, denn sie will es über eine so genannte Drittel-Beschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen. Daran glaubt Leichtfried: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ bei sowas nicht mitgeht." Das Anliegen unterstützen wird die SPÖ morgen auch mit einem "Dringlichen Antrag" im Plenum.

Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle: "Das Sternzeichen bestimmt die Pensionshöhe für die Zukunft." Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.

Wie Leichtfried betonte, würden diese Verluste dann ein ganzes Leben mitgeschleppt. Das summiere sich auf eine Einbuße von im Schnitt zwei Jahrespensionen. Auch ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass die Lösung "grob unsachlich" sei.

Zweites Hauptthema für die SPÖ in der Plenarwoche sind die Wohnzuschüsse. Die missfallen den Sozialdemokraten insofern, als sie eine Mietpreisbremse wollten. Was die Regierung nun tue, sei ein weiteres Anheizen der Inflation. Das sei sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch eine "Katastrophe". Man fördere nur die Renditen von Vermietern und Immobilien-Lobby.

Die FPÖ stößt sich vor allem an dem für Donnerstag - außerhalb der Tagesordnung des Nationalrats - geplanten Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament. Klubobmann Herbert Kickl sah damit Österreichs Friedens- und Neutralitätspolitik völlig über Bord geworfen, wie er den anderen Parlamentsfraktionen in einer Pressekonferenz vorwarf. "Sie sind stattdessen zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen", griff er wohl nicht zufällig zu einem einschlägig belasteten Propagandabegriff.

Mit Selenskyj werde dem "Präsidenten einer kriegsführenden Nation" der Sitzungssaal des Nationalrats zur Verfügung gestellt, sagte er. Dass der Angriff Russlands völkerrechtswidrig erfolgt sei und es sich um einen Angriffskrieg handle, wischte er beiseite, denn das habe auch für andere Konflikte gegolten, meinte Kickl. Die FPÖ werde keine Beitragstäterschaft zu diesem "Anschlag auf Österreichs Neutralität leisten". Ein - noch geheimer - Protest sei geplant.

Kickl will zudem eine Verfassungsänderung, mit dem das Neutralitäts- und das Souveränitätsprinzip als Grundbausteine verankert werden sollen. "Österreich ist eine demokratisch wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik", würde es nach Wunsch der Freiheitlichen künftig darin heißen: "Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus." Damit, so Kickl, könnte man eine "Firewall gegen den europäischen Zentralstaat" errichten. Die FPÖ will dies als Antrag im Verfassungsausschuss einbringen.

Bereits gescheitert sind die Freiheitlichen mit dem Wunsch nach einem Corona-Untersuchungsausschuss, und zwar im Geschäftsordnungsausschuss. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will unbeeindruckt davon daran festhalten. Nach der nächsten Wahl werde man über die nötigen 25 Prozent verfügen, um alleine den entsprechenden Minderheitenantrag einbringen zu können, zeigte er sich überzeugt. In diesem Zusammenhang kündigte er für die kommenden Plenartage auch eine Entschließung der Freiheitlichen an. Sie wünschen sich auch im Bund einen Corona-Entschädigungsfonds nach niederösterreichischem Vorbild, dotiert mit 250 Mio. Euro.

Dass die Nationalratssitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde startet, in der die ÖVP über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren will, bietet für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS Nikolaus Scherak Anlass, Unmut an der Wirtschaftspolitik der Regierung auszudrücken. Das Gießkannenprinzip, nach dem Hilfen verteilt werden würden, sei kontraproduktiv und würde die Inflation befeuern. Stattdessen wünscht er sich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. "Mitarbeiter verdienen zu wenig und sie kosten Unternehmen zu viel", so Scherak bei einer Pressekonferenz.

Die NEOS fordern außerdem eine von der Krankenkasse finanzierte Psychotherapie. Pro Behandlung bekomme man nur einen Bruchteil retour, so NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Kein Kind oder Jugendlicher solle sich Sorgen machen müssen, ob die Eltern eine Therapie bezahlen können. Eine parlamentarische Petition zur Forderung hätten Dienstagfrüh bereits über 3.000 Personen unterstützt.

Anders als die FPÖ zeigte sich Scherak über die virtuelle Rede Selenskyjs am Donnerstag erfreut. Diese könne Anlass zu einer Debatte über eine Sicherheitsstrategie und die Neutralität bieten - denn diese reiche nicht aus, um Österreich zu schützen.