APA - Austria Presse Agentur

SPÖ und FPÖ fordern Politiker-Nulllohnrunde

12. Dez 2020 · Lesedauer 2 min

Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat diese Woche keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. Am Sonntag mehrten sich aber die Stimmen für eine Nulllohnrunde. Dem Vorstoß von SPÖ-Mandatar Max Lercher schloss sich zunächst dessen Vizeklubchef Jörg Leichtfried an. Daraufhin sprach sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für ein Aussetzen der Gehaltsanpassungen aus.

"Angesichts von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die politischen Vertreter des Volkes einen gerechten Beitrag leisten", findet SPÖ-Mandatar Lercher gegenüber der APA. Andenken will er darüber hinaus auch eine Solidarabgabe. Positives Beispiel sei die SPÖ Steiermark. Dort gebe es schon seit längerem eine generelle Solidarabgabe aller Spitzenfunktionäre, also Nationalratsabgeordneter, Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneter.

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried ist - wie sein Parteikollege Lercher - für ein Einfrieren der Politikerbezüge im nächsten Jahr. Mit einem Antrag der Regierungsparteien dazu habe man eigentlich in den letzten Plenarsitzungen gerechnet, er kam aber nicht. Leichtfried hat jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben: "Es ist immer noch möglich", meinte er in einem Statement gegenüber der APA, und plädierte für "breiten Konsens im Parlament".

Die FPÖ sprach sich am Sonntag ebenfalls für die Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus. Eine solche Nulllohnrunde sei "im Corona-Jahr ein Gebot des Anstands gegenüber den hunderttausenden Menschen, die durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung finanzielle Einbußen erlitten haben", sagte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

Er rief Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf, sich mit ihren Parteien an einem entsprechenden Schulterschluss zu beteiligen. Die FPÖ werde die Politiker-Nulllohnrunde gerne im Nationalrat beantragen.

Ausgangspunkt der "Bezügepyramide" sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.228 Euro brutto monatlich - um 136 Euro mehr als heuer, um die bei seinem Vorschlag auch Lercher umfallen würde. Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet.

An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 25.332 Euro (plus 374), vor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit 22.618 Euro Monatsgage (plus 334) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 19.904 (plus 294 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 18.456 Euro (plus 273), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 18.999 Euro (plus 281). Den Klubobleuten der vier Parlamentsparteien stehen 15.380 Euro zu. Das sind 227 Euro im Monat mehr, auf die gemäß Lerchers Vorschlag auch SPÖ-Fraktions- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verzichten müsste.

Quelle: Agenturen