WIen-Wahl
SPÖ und FPÖ bleiben nur knapp unter Wahlkampfkosten-Grenze
Die SPÖ kommt auf Ausgaben von knapp 4,9 Mio. Euro, die FPÖ auf mehr als 4,7 Mio. Euro. Das geht aus den Wahlwerbungsberichten der Parteien hervor.
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Die ÖVP hat Kosten von 3,7 Mio. Euro veröffentlicht, die Grünen 3,5 Mio. Euro, die NEOS 2,8 Mio. Euro und die KPÖ 600.000 Euro.
Obergrenze gesenkt
Im Zuge einer von SPÖ und NEOS initiierten Reform wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Kostenobergrenze von sechs auf fünf Mio. Euro pro Partei gesenkt.
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Außerdem werden verpflichtend Wahlwerbungsberichte verlangt. Eine Woche vor dem Wahltag wird ein erster Bericht fällig - also am heutigen Sonntag.
Bericht von Team HC Strache fehlt
Darin müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen sowie bis zum Wahltag geschätzten zukünftigen Wahlwerbungsaufwendungen veröffentlicht und dem Stadtrechnungshof mitgeteilt werden. Andernfalls wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fällig.
Vorerst noch kein Bericht war auf der Webseite des Teams HC Strache zu finden.
Video zur Wien-Wahl: Das fordern die Parteien
Zusammenfassung
- Die SPÖ und FPÖ blieben im Wahlkampf zur Wiener Gemeinderatswahl nur knapp unter der gesetzlichen Kostenobergrenze von fünf Millionen Euro. Die SPÖ gab 4,9 Millionen Euro aus, während die FPÖ mehr als 4,7 Millionen Euro investierte.
- Im Rahmen einer Reform, initiiert von SPÖ und NEOS, wurde die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs auf fünf Millionen Euro gesenkt. Zudem sind Parteien verpflichtet, Wahlwerbungsberichte zu veröffentlichen.
- Eine Woche vor der Wahl müssen die Parteien ihre bisherigen und geschätzten Ausgaben dem Stadtrechnungshof melden, ansonsten droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Das Team HC Strache hat bisher keinen Bericht veröffentlicht.
