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SPÖ-Schnabl will Landeshauptmann in NÖ werden

11. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Rund zweieinhalb Wochen vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner hat SPÖ-Spitzenkandidat LHStv. Franz Schnabl am Mittwoch den Landeshauptmann-Anspruch gestellt. Es sei "hoch an der Zeit für eine Veränderung", sagte der Landesparteivorsitzende, der sich mit einer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Sachverhaltsdarstellung konfrontiert sieht. Das Sujet "der rote hanni" bezeichnete er als "Satire".

Schnabl sagte bei einem als "persönliche Erklärung" angekündigten Pressetermin in St. Pölten, dass er für das Bundesland und die Bewohner "die Hauptverantwortung übernehmen" wolle. Aktuell gebe es "steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, explodierende Wohnungskosten", weiteren Reformbedarf ortete der Landesvize im Gesundheits- und Pflegesystem sowie bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Verkehr und beim Thema Umwelt. "Wir alle spüren, dass in diesem Land vieles nicht stimmt."

Die ÖVP spreche sich gegen "Buntheit im tiefschwarzen Bundesland" aus und versuche, "Angst vor Veränderung" zu schüren. Er selbst habe jedoch "keine Angst" vor einem "guten Miteinander in diesem Land", vor "gemeinsamen Zielen" und davor, Ideen anderer Parteien anzuhören und zu verwerten. Mit seinen Aussagen zog Schnabl quasi mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gleich, der bereits im vergangenen November via Online-Video den Landeshauptmann-Anspruch gestellt hatte.

Kombiniert wurde die Ansage von Schnabl mit Medienkritik. Ereignisse rund um die Volkspartei seien "überdimensional berichtenswert", während Inhalte anderer Parteien totgeschwiegen würden. Die Titulierung des Termins als "persönliche Erklärung" sei in diesem Zusammenhang "gezielte Provokation" gewesen.

Das Sujet "der rote hanni", das Schnabl mit ausgestreckten Armen zeigt und seit Dienstag für Aufregung in sozialen Netzwerken sorgt, bezeichnete der Landesvize als "Satire", um Aufmerksamkeit zu erlangen. Alle am Montag präsentierten Plakate seien auf der SPÖ-Homepage veröffentlicht worden, "unter den Sujets haben wir ein kleines Osterei platziert". Dieses sei von der ÖVP aufgespürt und im Netz verbreitet worden. "Ein Bild, das es als Plakat überhaupt nicht gibt", es sei "übertrieben bearbeitet" und mit einem "absurden Spruch" versehen worden. "Ich bin ganz sicher kein roter Hanni", betonte Schnabl in einem skurril anmutenden Auftritt.

Der WKStA liegt indes eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich Schnabls Verbindungen zur früheren Alizee Bank vor, wie das Online-Medium "Exxpress" berichtete. Die Behörde bestätigte am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass eine Sachverhaltsdarstellung eingelangt sei. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht. Ein Anfangsverdacht werde geprüft, hieß es lediglich.

Laut "Exxpress" wird die Finanzierung der 2012 erfolgten Neun-Prozent-Beteiligung Schnabls bei der Alizee Bank (vormals M&A Bank, später Ells Bank) hinterfragt. Der Einstieg soll 2,5 bis 4,5 Millionen Euro gekostet haben, wird vorgerechnet. In der Sachverhaltsdarstellung wird es für "unwahrscheinlich" erachtet, dass der Ex-Polizist und damalige Magna-Mitarbeiter eine solche Summe habe ansparen können. Suggeriert wird in der Sachverhaltsdarstellung laut "Express" der Verdacht der Untreue, des Betrugs sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

"Franz Schnabl hatte bei der Ells Bank beziehungsweise Alizee Bank eine private Finanzanlage getätigt, an operativen Geschäften der Bank war er nie beteiligt. Der Zeitpunkt der Anlage bzw. die Wiederveräußerung der Veranlagung betrifft einen Zeitraum, der weit vor seiner politischen Tätigkeit bei der SPÖ NÖ liegt", reagierte die Partei auf "Exxpress"-Anfrage. Schnabl selbst bezog am Mittwoch nicht Stellung, Fragemöglichkeit gab es im Anschluss an die "persönliche Erklärung" nicht.

Die Alizee bzw. Ells Bank legte ihre damals eingeschränkte Banklizenz im August 2016 zurück. Die Gesellschaft wurde abgewickelt. Unter den Aktionären fanden sich etliche bekannte Namen, etwa Richard Schenz, Ex-OMV-Chef und ehemaliger Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die früheren Regierungsmitglieder Alfred Finz (ÖVP) und Franz Löschnak sowie der vormalige Nationalratsabgeordnete Johannes Jarolim (beide SPÖ).

Quelle: Agenturen