SPÖ-Mitgliederbefragung ab Montag: Dreikampf mit offenem Ausgang

Zur Wahl stehen Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Das Rennen gilt als völlig offen. Mit Ende der Befragung muss noch keine Entscheidung gefallen sein. Denn endgültig bestimmt erst ein Parteitag Anfang Juni.

Rendi-Wagner und Doskozil wollen Votum akzeptieren

Rendi-Wagner und Doskozil haben angekündigt, das Votum der Basis akzeptieren zu wollen. Das würde bedeuten, dass man jeweils auf ein Antreten verzichtet, auch wenn keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit unter den Mitgliedern erzielt. Babler hingegen plant eine Kandidatur bei dem Parteitag in Linz am 3. Juni, sollte er zwar nicht bei der Befragung gewinnen, aber keiner der Kandidaten von der Basis mehr als 50 Prozent erhalten. Seine Forderung nach einer allfälligen Stichwahl der Mitglieder war im Vorfeld ungehört geblieben.

Wer den Dreikampf unter den Mitgliedern für sich entscheidet, ist ganz schwer abzuschätzen. Das beginnt schon damit, dass es solch eine Befragung noch nie gegeben hat und damit Erfahrungswerte fehlen. Zwar hat sich Rendi-Wagner 2020 über solch ein Votum von 71,4 Prozent der Abstimmenden bestätigen lassen, doch gab es damals keine Gegenkandidaten.

Diesmal haben sich die Vertreter des pragmatischen und des linken Flügels hervorgewagt. Doskozil und Babler gelten beide seit Jahren als scharfe Kritiker der Parteizentrale und stehen somit auch in Konfrontation zur Wiener SPÖ, deren Granden sich praktisch geschlossen hinter die Amtsinhaberin gestellt haben.

Abstimmung online und postalisch

Rendi-Wagner versuchte zuletzt, die zunehmend Wien-feindliche Stimmung in der Partei zu brechen, indem sie ankündigte, dem in den Ländern mäßig beliebten Christian Deutsch eine zweite Person in der Bundesgeschäftsführung zur Seite zu stellen. Wie groß das Misstrauen ist, zeigte sich nicht zuletzt in der zähen Diskussion, wie überhaupt die Auszählung durchzuführen ist. Letztlich schaffte man immerhin da einen Kompromiss, indem Stichproben gezogen werden können.

Abgestimmt werden kann online wie postalisch. Wenn sich jemand auf beiden Wegen versucht, wird die elektronische Stimme aussortiert. Die Stimme abgegeben werden kann zwischen kommendem Montag und 10. Mai. Da der Poststempel zählt, muss man danach noch etwas länger auf das Ergebnis warten; es soll frühestens am 22. Mai vorliegen. Formal wird bei jedem der Kandidaten abgefragt, ob man sich diesen als Parteichef und Spitzenkandidaten bei der nächsten Nationalratswahl wünscht - oder eben nicht. Dazu gibt es auch die Möglichkeit anzugeben, man wünsche sich keinen der angebotenen Bewerber.

Bekannte Unterstützer auf allen Seiten

Der Wahlkampf des Kandidaten-Trios ist indes längst angelaufen. Doskozil und Babler haben eigene Programme vorgelegt, dazu Unterstützer-Komitees aufgestellt und sind auf Tour durch das Land unterwegs. Rendi-Wagner reist ebenfalls durch die Partei, sieht das aber als Teil ihrer Arbeit als Parteivorsitzende und nicht als Kampagne. Zuletzt war sie etwa bei den sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen aufgetreten.

Allen Lagern ist es gelungen, mehr oder weniger bekannte Unterstützer aufzustellen. Mit allen roten Altkanzlern außer Christian Kern und den Spitzen der Wiener SPÖ hat Rendi-Wagner die prominentesten Förderer, Doskozil kann auf etliche Bürgermeister vertrauen, Babler als selbst ernannter Basis-Kandidat weiß unter anderem die Sozialistische Jugend in seinem Team.

Herkulesaufgabe: Partei einen

Das Trio ist bei öffentlichen Auftritten und Interviews durchaus bemüht, vermeintliche eigene Schwächen zu kaschieren. Babler hängt nach, dass er mit seinem Linkskurs, der Themen wie leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft enthält, kaum über die eigenen Parteigrenzen hinauswirken kann. Dem begegnet er mit Verweis auf seine Wahl-Ergebnisse in Traiskirchen, wo er mehr als 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

Doskozil werden wiederum die internen Querschüsse vorgehalten und dass er die SPÖ Richtung FPÖ öffnen will. Letzteres kontert er mit einem Bekenntnis zu einer Ampel mit Grünen und NEOS. Bei ersterem Thema ging der Landeshauptmann selbst in die Gegen-Offensive und erinnert an untergriffige Kritik der Parteispitze etwa wegen seiner Corona-Politik. Sub-Botschaft der Kampagne des mit absoluter Mehrheit regierenden Landeshauptmanns ist, dass nur er in andere Lager hineinwirken kann. Rendi-Wagner wiederum gibt die über den Streitigkeiten stehende Vorsitzende, die über Jahre Angriffe der anderen Lager erdulden habe müssen. Dies könnte ihr, wird spekuliert, vor allem bei älteren Mitgliedern helfen, die Loyalität hoch halten.

Wer auch immer die Wahl gewinnt, wird jedenfalls eine Herkulesaufgabe vor sich haben, die Partei zu einen. Bei jeder der zahlreichen Krisensitzungen der vergangenen Wochen waren schlechte Stimmung und Misstrauen treue Begleiter. Rendi-Wagner bleibt das künftig erspart, sollte sie nicht reüssieren. Als einzige der Kandidaten hat sie den Abschied aus der Politik angekündigt, sollte sie bei der Mitgliederbefragung scheitern.

"Kampf um die SPÖ" - die Sondersendung zur SPÖ-Mitgliederbefragung am Mittwoch, 26. April, LIVE ab 20:15 Uhr auf PULS 24 & ZAPPN