SPÖ-Millionärssteuer-Vorschlag: Eigenheime bis 1,5 Mio. ausgenommen

Im SPÖ-Präsidium haben die Sozialdemokraten einen angepassten Vorschlag für eine Millionärssteuer für ihr politisches Programm beschlossen. Demnach sollen Eigenheime bis zu einem Grenzwert von 1,5 Millionen Euro von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Für den Rest soll weiterhin ein Freibetrag von einer Million Euro gelten, wie bereits im ersten Vorschlag von SPÖ-Chef Andreas Babler.

Im Gegenzug für die Anpassung der Bemessungsgrundlage soll für Multimillionäre ab einem Vermögen von 50 Millionen der Steuersatz angehoben werden. Was die Steuersätze angeht, soll bei der Millionärssteuer zwischen einer und zehn Millionen ein Wert von 0,5 Prozent gelten. Zwischen zehn und 50 Millionen soll der Satz ein Prozent betragen. Darüber ist einer von zwei Prozent vorgesehen.

Bei der Erbschaftssteuer wird enger gestaffelt. Zwischen einer und fünf Millionen läge der Wert bei 25 Prozent. Von fünf bis zehn Millionen sind 30 Prozent vorgesehen. Ab zehn bis 50 Millionen will die SPÖ einen Satz von 35 Prozent, darüber einen von 50 Prozent. Im Gegenzug soll die Grunderwerbssteuer auf Erbschaften und Schenkungen abgeschafft werden.

SPÖ rechnet mit 5 bis 6 Milliarden Einnahmen

Die SPÖ rechnet damit, durch eine Millionärssteuer jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro einnehmen zu können. Die Erbschaftssteuer soll laut SPÖ-Berechnungen noch einmal 500 bis 800 Millionen im Jahr einbringen. Damit wolle man dann die Steuern auf Arbeit senken und in den Wiederaufbau des Gesundheitssystems investieren, heißt es von der SPÖ.

Mit der Anpassung sieht SPÖ-Chef Andreas Babler der Kritik an seiner Millionärssteuer den Wind aus den Segeln genommen: "Wer jetzt noch dagegen ist, hat nicht die wahren Leistungsträgerinnen und Häuslbauer im Sinn, sondern macht Politik für die Superreichen", meint er.