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SPÖ Kärnten will Druck auf Asylwerber bei Deutsch-Erwerb

Heute, 10:58 · Lesedauer 2 min

Die SPÖ Kärnten hat sich am Wochenende bei einer Klubklausur am Faaker See inhaltlich für die kommenden Monate ausgerichtet. Am Plan stehen unter anderem Verhandlungen mit der Austrian Power Grid (APG) für Entschädigungszahlungen an die Allgemeinheit für den geplanten Bau der 380-kV-Leitung und Hürden für Asylwerber beim Wechsel von Vollversorger- in Selbstversorgerquartiere und private Unterkünfte. Deutschkenntnisse und gemeinnützige Arbeit sollen Voraussetzung werden.

SPÖ-Chef Daniel Fellner sagte vor Journalisten, er habe am Nachmittag einen ersten Termin mit Vertretern der APG. Bei der Trassenführung sei ihm vor allem der Schutz der Bevölkerung wichtig. "Der Mensch steht vor den Tieren und der Natur." Außerdem sollen nicht nur Grundstückseigentümer entschädigt werden. "Auch die Menschen in den Gemeinden sollen etwas bekommen." Eine Netzkostensenkung sei denkbar, aber auch Gelder für Gemeinden, um Projekte zu finanzieren. Fellner möchte jedenfalls mehr herausschlagen, als damals in Salzburg gezahlt wurden, das waren laut Medien 71.000 Euro pro Kilometer plus Zuschläge.

"Unsere Sprache zu kennen, ist die Voraussetzung für gelungene Integration", sagte Fellner. Er will Konsequenzen für jene, die ihr Deutsch nicht verbessern. Neben Deutschkursen soll auf digitalen Spracherwerb mit Apps am Handy gesetzt werden. "Prüfungen sollen eine Belohnung für eine höhere Kategorie der Unterbringung sein." Fellner möchte hier ein Punktesystem einführen. Auch durch gemeinnützige Arbeit, die mit bis zu 5 Euro pro Stunde entlohnt wird, können Asylwerber dann an Punkte kommen. Mögliche Tätigkeiten wären etwa das Waschen von Verkehrsschildern oder Feuerwehrautos, so Fellner.

Weiters möchte die Kärntner SPÖ mehr Auszeichnungen für ehrenamtliches Engagement aber etwa auch in der Pflege einführen. Fellner: "Da möchten wir uns intensiv Gedanken machen."

Zusammenfassung
  • Die SPÖ Kärnten plant Verhandlungen mit der Austrian Power Grid (APG), um für den geplanten Bau der 380-kV-Leitung höhere Entschädigungszahlungen als die bisherigen 71.000 Euro pro Kilometer in Salzburg zu erreichen.
  • Asylwerber sollen künftig beim Wechsel in Selbstversorgerquartiere und private Unterkünfte strengere Hürden überwinden, wobei Deutschkenntnisse und gemeinnützige Arbeit – entlohnt mit bis zu 5 Euro pro Stunde – als Voraussetzung gelten.
  • SPÖ-Chef Daniel Fellner kündigt die Einführung eines Punktesystems an, bei dem Prüfungen und digitale Sprachlern-Apps sowie gemeinnützige Tätigkeiten wie das Waschen von Verkehrsschildern zu besseren Unterbringungsmöglichkeiten führen können.