SPÖ fordert Regierungspläne zur Budgetsanierung vor der Wahl
Die EU-Kommission werde in einem Brief an Österreich am Freitag ein Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro einfordern, sagte Krainer. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) müsse den Brief veröffentlichen und seinen Plan zur Sanierung des Budgets vorlegen, forderte er, sonst finde man sich in einem Jahr in einem Defizitverfahren wieder. "ÖVP und Grüne sind verpflichtet nicht nach der Wahl, sondern vor der Wahl zu sagen, was steht in diesem Sparpaket drin?", so der SPÖ-Budgetsprecher. Bei dem laut Finanzministerium im Laufe des Tages erwarteten Schreiben der EU-Kommission geht es um die jährlichen länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters.
Der türkis-grünen Regierung warf Krainer vor, wöchentlich Geld rauszuwerfen ohne Gegenfinanzierung. "Aus budgetärer Sicht wäre es besser, der Ministerrat tagt gar nicht mehr", meinte er. Seine SPÖ habe bei ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben, auch die aktuellen sozialdemokratischen Vorschläge hätten jeweils eine Gegenfinanzierung. Dagegen befürchtet die SPÖ nach der Wahl im Falle einer Regierungsverantwortung der ÖVP Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit.
Der Fiskalrat hat diese Woche davor gewarnt, dass das Defizit in diesem Jahr 3,4 Prozent des BIP ausmachen wird. Laut Prognose des Fiskalrats wird das Staatsdefizit bis 2028 nicht unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen. Laut Verfassung muss die Regierung den Entwurf für das Budget für das kommende Jahr bis 22. Oktober dem Nationalrat vorlegen, damit der Haushalt bis Jahresende beschlossen werden kann. Wegen der Nationalratswahl Ende September wird sich der Budgetbeschluss heuer aber verzögern. Erfolgt bis Jahresende kein Beschluss, dann tritt ein Budgetprovisorium in Kraft. Dies bedeutet, dass Budget und Finanzrahmen in Kraft bleiben, die Schuldenaufnahme aber bei der Hälfte gedeckelt wird. Üblicherweise wird für so einen Fall ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen, bis die neue Regierung einen Haushaltsentwurf - oft in Form eines Doppelbudgets im Frühjahr - vorlegt.
Zusammenfassung
- Die SPÖ fordert die türkis-grüne Regierung auf, ihre Pläne zur Budgetsanierung vor der Wahl offenzulegen, da das Budget laut SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer aus dem Ruder gelaufen ist.
- Die EU-Kommission wird ein Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro von Österreich einfordern, und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll den entsprechenden Brief veröffentlichen und einen Sanierungsplan vorlegen.
- Der Fiskalrat prognostiziert für dieses Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP, und bis 2028 wird das Staatsdefizit voraussichtlich nicht unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen.
