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SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

17. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz.

"Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.", so Leichtfried. Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, "die bei weitem noch nicht vorbei ist", noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren", so Leichtfried. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

"Kein Plan" bei Energie 

Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es "keinen konkreten Plan". Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein "Reförmchen" präsentiert. Wenn man aber hinter die "Show" blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.

Gasbevorratung und Zwei-Drittel-Mehrheit

Bei den im kommenden Plenum geplanten Beschlüssen zur Gasbevorratung, wofür es in Teilen eine Verfassungsmehrheit braucht, werde derzeit noch verhandelt, berichtete Leichtfried. Beim Energielenkungsgesetz "schaut es recht gut aus", dass es eine Zustimmung der SPÖ für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Bei der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes seien noch Details zu klären. Man sei aber "guten Willens", so Leichtfried: "Es hängt aber von den Verhandlungen ab."

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Quelle: Agenturen