SPÖ bleibt klare Nummer 1 in Wien und hat die Qual der Wahl
0Die Wiener SPÖ hat die Gemeinderatswahl am Sonntag mit einem leichten Zugewinn (42 Prozent) klar für sich entschieden und hat nun drei Koalitionsoptionen am Tisch. Die ÖVP (19 Prozent) konnte sich verdoppeln, die FPÖ wurde regelrecht zerlegt und fiel von 30 auf 7,5 Prozent zurück. Die Grünen verzeichnen in den ersten Hochrechnungen ein Plus und kommen auf 12 bis 14 Prozent. Die NEOS legen ebenfalls von 6,2 auf acht Prozent zu. Heinz-Christian Strache dürfte gescheitert sein.
Die SPÖ kommt je nach Hochrechnung auf 42 bis 43 Prozent, die ÖVP springt mit 19 Prozent vom bisher vierten auf den zweiten Platz vor. 2015 hatte die Volkspartei mit 9,2 ihren historischen Tiefststand erreicht. Die Grünen werden mit 12 bis 14 Prozent ausgewiesen, 2015 lagen sie bei 11,84 Prozent. Für die FPÖ war der heutige Urnengang ein Desaster. Die Blauen stürzen von 30 auf etwa acht Prozent ab. Die NEOS steigen auf sieben bis acht Prozent. Das Team Strache dürfte die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.
Hochrechnung
Grüne forcieren Zusammenarbeit
Die Grünen waren nach der Wahl tunlichst bemüht, die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ zu forcieren. Spitzenkandidatin Birgit Hebein sah im Ergebnis einen "ganz klaren Auftrag" für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Sowohl der große als auch der kleine Koalitionspartner hätten gewonnen, nach zehn Jahren Koalition sei beiden Parteien der Rücken gestärkt worden, sagte die Vizebürgermeisterin. Koalitionsbedingungen wollte sie nicht nennen, der Ball liege jetzt bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Dieser ließ sich vorerst explizit nicht auf diese Koalitionsvariante festlegen und hielt sich alle Optionen offen. "Man wird sehen, wo es politisch die größten Schnittmengen gibt." Er habe vor der Wahl immer gesagt, dass er eine Koalition nur mit der FPÖ und dem Team HC ausschließe und das gelte auch nach der Wahl, so Ludwig. "Alle anderen Koalitionsoptionen sind möglich." Dass Rot-Grün bestätigt worden sei, wollte er nicht zwingend so sehen. Außer der FPÖ seien "alle Parteien bestätigt worden", aus den Hochrechnungen ergeben sich noch keine Koalitionen, so der Bürgermeister.
Die Runde der Klubobleute
Blümel für Koalitionsverhandlungen bereit
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel erklärte sich "selbstverständlich für Koalitionsverhandlungen" bereit. Er sei angetreten, um mitzuregieren, sagte er und betonte, im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien zu bleiben. Forderungen wollte er seinem Koalitionspartner im Voraus nicht ausrichten, wiewohl er festhielt, dass die ÖVP finanzpolitisch über "eine hohe Kompetenz" verfüge. Über die Ämtervergabe werde aber erst am Schluss gesprochen.
Blümel bedankt sich für das ÖVP-Ergebnis
Nicht nur Blümel, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich bereit für Koalitionsverhandlungen. Er stellt auch klar, wenn es dazu kommt, wird Gernot Blümel Vizebürgermeister.
Sebastian Kurz: Wenn’s eine Koalition gibt, wird Gernot Blümel Vizebürgermeister
NEOS ebenfalls bereit
Auch die NEOS erklärten sich bereit, in eine Regierung mit der SPÖ zu treten. "Wir stehen auf jeden Fall bereit, wenn wir die Themen, die uns am wichtigsten sind, umsetzen können", sagte Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr.
FPÖ klarer Verlierer
Bei der FPÖ, die als einziger und klarer Verlierer aus der Wahl hervorgeht, war Wundenlecken angesagt. Spitzenkandidat Dominik Nepp sah die Ursache für den freiheitlichen Absturz wenig überraschend in Ibiza. Der Verlust sei "schmerzlich". Jetzt gehe es darum, "mit harter konsequenter Arbeit" das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, meinte er.
Gefragt danach, ob er an Rücktritt denke, meinte er, dass nun einmal das Ergebnis analysiert werden müsse. Zudem verwies er auf den Landesparteitag in den kommenden Monaten. Eine Versöhnung mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sollte dieser in den Landtag einziehen, könne es erst geben, wenn dieser "Buße" tue.
Strache redet über FPÖ
Danach sah es vorerst aber nicht aus. Strache sah die Schuld am Abschneiden der FPÖ bei der derzeitigen Parteiführung, denn diese habe "herzlos" eine Spaltung herbeigeführt. Diese habe viele Menschen "nicht nur verletzt, sondern vor den Kopf gestoßen". Seine Nachfolger hätten "eiskalt und herzlos" agiert und die freiheitliche Familie zerstört. Sie müssten daher ersetzt werden, so Strache.
Zusammenfassung
- Die Wiener SPÖ hat die Gemeinderatswahl am Sonntag mit einem leichten Zugewinn klar für sich entschieden und hat nun drei Koalitionsoptionen am Tisch.
- Die ÖVP konnte sich verdoppeln, die FPÖ wurde regelrecht zerlegt und fiel von 30 auf 7,5 Prozent zurück.
- Die Grünen verzeichnen in den ersten Hochrechnungen ein Plus und kommen auf 12 bis 14 Prozent.
- Die Grünen waren nach der Wahl tunlichst bemüht, die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ zu forcieren.
